Höhe der Anwaltsgebühren im Ordnungswidrigkeitenverfahren - Rechtsanwaltsgebühren - Vergütung - Bußgeldsachen - notwendige Auslagen - Mittelgebühren
 

Das Verkehrslexikon
 

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Höhe der Anwaltsgebühren bei Verkehrsordnungswidrigkeiten


Für Aufträge ab dem 01.07.2004 werden die Gebühren nicht mehr nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung (BRAGO) berechnet, sondern nach dem neugeschaffenen Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) mit dem dazugehörigen Vergütungsverzeichnis (VV-RVG).

Dabei hat der Gesetzgeber im Gegensatz zur BRAGO bei den Bußgeldsachen bereits eine Abstufung in drei Gruppen mit jeweils unterschiedlich hohen Vergütungen für die Einzeltätigkeiten geschaffen. Die Praxis der Rechtsschutzversicherer zeigt allerdings, daß für diese damit ihre Versuche, die Anwaltsgebühren durch unberechtigte Kürzungen bis weit unter die gesetzlichen Mittelgebühren keineswegs eingestellt haben.

Bei den Gebühren in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren handelt es sich um sog. Rahmengebühren.







Gliederung:





Allgemeines:

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Erläuterungen zum RVG:

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Erläuterungen zur BRAGO (die jedoch hinsichtlich der Bemessung von Rahmengebühren wegen der ähnlichen Kriterien nach wie vor zumindest teilweise herangezogen werden können):

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