OLG Köln v. 22.05.2024:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unterlassener Stellung von (Hilfs-)Beweisanträgen im OWi-Verfahren.
OLG Köln v. 25.01.2024:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Anforderungen an Gehörsrüge und Aufklärungsrüge
OLG Köln v. 27.12.2022:
Anforderungen an die Rüge der Versagung rechtlichen Gehörs im Zulassungsverfahren der Rechtsbeschwerde bei OWi
BGH v. 30.07.2024:
Nachträgliche Zulassung der Berufung nach Anhörungsrüge bei Gehörsverstoß oder fehlendem rechtlichen Gehör zur Zulassungsentscheidung
OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund
Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen
BayObLG v. 25.08.2021:
Zur unzulässigen Einspruchsverwerfung bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
BGH v. 08.11.2023:
Diesel-Schadensersatz: Verletzung rechtlichen Gehörs durch überhöhte Substantiierungsanforderungen bei Prüfstandserkennung
OLG Hamm v. 07.04.2020:
Unrichtige Rechtsmittelbelehrung als fehlende Belehrung im OWi-Verfahren und Wiedereinsetzung
OLG Düsseldorf v. 28.02.2020:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Zurückweisung einer Sach-Einlassung des Verteidigers trotz Vertretungsvollmacht
BGH v. 31.07.2023:
Zur Berufungsbegründung: Angriff aller tragenden Gründe und Zulässigkeit neuen Tatsachenvortrags
OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung
OLG Hamm v. 28.06.2016:
Anforderungen an die Begründung einer Sach- und Verfahrensrüge in der Rechtsbeschwerde im OWi-Verfahren
OLG Hamm v. 17.06.2016:
Zur unzulässigen Verwerfung des Einspruchs bei Entbindung des Betroffenen vom persönlichen Erscheinen
OLG Köln v. 12.09.2023:
Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringfügiger Geldbuße: Keine Rechtsfortbildung bei geklärter Beweiswürdigung
Landgericht Hagen v. 28.05.2025:
Rechtsschutzversicherung: Deckungsschutz für Nichtzulassungsbeschwerde in Dieselklage; Anforderungen an Stichentscheid
BGH v. 04.02.2025:
Zur Zulässigkeit der Berufung und zum Schutzgesetzcharakter der EG-FGV bei unzulässigen Abschalteinrichtungen (Diesel-Abgasskandal)