Strafzumessung und Strafmaß
 

Das Verkehrslexikon
 

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Strafzumessung - Strafmaß








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Verkehrsstrafsachen

  • OLG Köln v. 14.02.2014:
    Ist eine einschlägige Vorbelastung ein maßgebender Gesichtspunkt in der Strafzumessung geworden, so sind im Urteil neben dem Zeitpunkt der Verurteilung und der Art und Höhe der Strafen regelmäßig auch die als belastend zugrundeliegenden Sachverhalte in einer aussagekräftigen Form darzustellen.

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Verfassungsrecht:

  • BVerfG v. 01.06.2015:
    Die Annahme des Tatgerichts, bei tatsächlich völlig ungeklärten Einkommensverhältnissen ein monatlichen Nettoeinkommen von 2.400 Euro zugrunde zu legen, kommt einer bloßen "Schätzung ins Blaue hinein" gleich. - Ein Verstoß gegen das Verbot willkürlicher Gerichtsentscheidungen . liegt vor, wenn Rechtsanwendung oder Verfahren unter keinem denkbaren Aspekt mehr rechtlich vertretbar sind und sich daher der Schluss aufdrängt, dass die Entscheidung auf sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruht.

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Tagessatzhöhe:

  • OLG Karlsruhe v. 15.09.2005:
    Es ist unzulässig, eine die wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters übersteigende Tagessatzhöhe festzusetzen, um die Verhängung eines an sich gebotenen Fahrverbots zu vermeiden.

  • OLG Braunschweig v. 19.05.2014:
    Zur Ermittlung des Nettoeinkommens im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. - Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

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Freiheitsstrafe:

  • OLG Braunschweig v. 19.05.2014:
    Zur Ermittlung des Nettoeinkommens im Sinne des § 40 Abs. 2 S. 2 StGB sind bei Leistungsempfängern nach dem SGB II neben dem Regelbedarf (§ 20 SGB II in Verbindung mit den Bekanntmachungen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales über die Höhe der Regelbedarfe) auch Leistungen gemäß § 22 SGB II (Bedarfe für Unterkunft und Heizung) einzubeziehen. - Bei der Bemessung der Geldstrafe und der Anordnung von Zahlungserleichterungen ist darauf zu achten, dass dem Leistungsempfänger monatlich 70 % des Regelbedarfs als unerlässliches Existenzminimum verbleiben.

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Kurze Freiheitsstrafe:

  • OLG Naumburg v. 12.03.2012:
    Die Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe setzt voraus, dass unter Beachtung des nach § 47 Abs. 1 StGB geltenden Regel-Ausnahmeverhältnisses die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung dargestellt wird. Verbüßt der Angeklagte nach den Taten erstmals Freiheitsstrafe, bedarf es der ausdrücklichen Erörterung der Frage, ob gleichwohl die Verhängung weiterer kurzer Freiheitsstrafen unerlässlich ist. - Eine Gesamtfreiheitsstrafe, die die Einsatzstrafe um das Dreifache oder mehr erhöht, überschreitet bei Bagatelldelikten in der Regel den angemessenen Strafrahmen.

  • OLG Naumburg v. 15.01.2014:
    Bei Verhängung einer kurzen Freiheitsstrafe i.S.d. § 47 Abs. 1 StGB muss das Tatgericht die Unverzichtbarkeit einer freiheitsentziehenden Einwirkung unter Beachtung des Regel-Ausnahmeverhältnisses mit einer umfassenden und erschöpfenden Begründung in den Urteilsgründen darstellen.

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Strafaussetzung zur Bewährung:

  • BGH v. 06.07.2017:
    Nicht anders als die Strafzumessung ist auch die Entscheidung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird, grundsätzlich Sache des Tatrichters. Wird eine Strafe zur Bewährung ausgesetzt, müssen die Urteilsgründe in einer der revisionsrechtlichen Überprüfung zugänglichen Weise die dafür maßgebenden Gründe angeben (§ 267 Abs. 3 Satz 4 StPO). Dabei reichen formelhafte Wendungen oder die Wiederholung des Gesetzeswortlauts nicht aus.

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Entzug der Fahrlerlaubnis / Fahrverbot

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Gesamtstrafe und Fahrerlaubnis:

  • Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht

  • OLG Frankfurt am Main v. 02.06.2014:
    Die Anfechtung des Gesamtstrafenausspruchs kann auch unter gleichzeitiger Aufrechterhaltung einer auf Grund charakterlicher Mängel des Angeklagten erfolgten Anordnung der isolierten Sperrfrist nach § 69a StGB erfolgen, wenn sich ausnahmsweise die Entscheidung über die Maßregel unabhängig von den Gesamtstrafenerwägungen beurteilen lässt, es z.B. ausschließlich um die rechtliche Zulässigkeit der Gesamtstrafenbildung auf dem Boden der getroffenen oder verwerten Feststellungen des angefochtenen Urteils geht.

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Geldbuße im übergeleiteten Strafverfahren:

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Rechtsmittelbeschränkung auf die Rechtsfolgen:

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