Zusatzzeichen - Zusatzschilder - Verkehrszeichen
 

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Zusatzzeichen - Zusatzschilder


Vielfach werden verkehrsregelnde Verkehrszeichen zusätzlich mit weißen Schildern mit schwarzer Umrandung und einem schwarzen Symbol für ihre Bedeutung versehen. Solche Zusatzzeichen gelten immer nur für das direkt darüber befindliche Verkehrszeichen, auch wenn auf einem Mast mehrere Verkehrszeichen übereinander angebracht sind, § 39 Abs. 3 StVO. .

Die Zusatzschilder, die man in der StVO findet, sind dort nicht abschließend aufgeführt; die Straßenverkehrsbehörde kann weitere, einem sachdienlichen Zweck dienende Zusatzzeichen anordnen und anbringen lassen.







Gliederung:





Allgemeines:

  • Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen - verkehrsrechtliche Anordnungen

  • Bildtafel der Verkehrszeichen in Deutschland

  • BVerwG v. 08.09.1993
    Die Straßenverkehrsbehörde darf einen - widmungsrechtlich erlaubten - Anliegerverkehr in einer Fußgängerzone aufgrund der Ermächtigung des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 4 StVO insoweit durch Zusatzschild zulassen oder einschränken, als dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Anliegerinteressen mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist. Unter "Lieferverkehr" (Zusatzzeichen Gruppe 1026-35 zu § 39 Abs. 1 StVO) ist der geschäftsmäßige Transport von Sachen von oder zu Gewerbetreibenden sowie von oder zu sonstigen Kunden eines Gewerbetreibenden zu verstehen.

  • VG Koblenz v. 16.04.2007:
    Ein Halteverbot (Nr. 283 StVO) mit völlig atypischem Zusatzschild in unmittelbarer Nähe eines Parkplatzschildes (Nr. 314 StVO) ist nichtig.

  • VGH München v. 21.02.2012:
    § 39 Abs. 3 StVO bestimmt lediglich, dass auch Zusatzzeichen Verkehrszeichen darstellen (Satz 1), dass Zusatzzeichen auf weißem Grund mit schwarzem Rand schwarze Sinnbilder, Zeichnungen oder Aufschriften enthalten (Satz 2), und dass sie in der Regel unmittelbar unter dem Verkehrszeichen, auf das sie sich beziehen, angebracht werden sollen (Satz 3). Abschnitt III.1 Satz 1 VwV-​StVO zu §§ 39 bis 43 besagt zwar, dass nur die in der Straßenverkehrs-​Ordnung abgebildeten sowie die durch Verlautbarung im Verkehrsblatt zugelassenen Verkehrszeichen verwendet werden dürfen. Bei Zusatzzeichen besteht nach Abschnitt III.16 Buchst. a Satz 3 Halbsatz 2 VwV-​StVO zu §§ 39 bis 43 demgegenüber die Besonderheit, dass mit Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle auch andere als die in der Straßenverkehrs-​Ordnung, in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-​Ordnung oder im amtlichen Katalog der Verkehrszeichen bekanntgegebenen Zusatzzeichen verwendet werden dürfen. Der Inhalt möglicher Zusatzzeichen steht deshalb nicht abschließend fest.

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Geltungsbereich bei Mehrfachbeschilderung:

  • BVerwG v. 13.03.2003:
    Ein Zusatzschild im Sinne des § 39 Abs. 2 Sätze 2 bis 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachte Verkehrszeichen.

  • BVerwG v. 29.01.2004:
    Ein eingeschränktes Haltverbot für eine Zone (Zeichen 290/292) umfasst auch mit den Zusatzschildern 1053-30 (Parken in gekennzeichneten Flächen erlaubt) und 1060-11 (auch Fahrräder-Symbol) nicht das Abstellen von Fahrrädern auf Flächen, die der Nutzung durch Fußgänger vorbehalten sind.

  • AG Landau v. 02.08.2005:
    Der Verbotsirrtum über die Bedeutung einer Verkehrsregelung ist in aller Regel als vermeidbar anzusehen. Jeder Verkehrsteilnehmer muss nämlich wissen, dass sich die Wirkung eines Zusatzzeichens (hier: Beschränkung auf Lkw, Busse ect.) ausschließlich auf das unmittelbar über ihm befindliche Verkehrszeichen (hier: Überholverbot) und nicht auch noch auf ein noch darüber befindliches Verkehrszeichen (hier: Geschwindigkeitsbeschränkung) bezieht.

  • OLG Hamm v. 02.07.2009:
    Ein Zusatzschild, welches sich unter mehreren Verkehrszeichen befindet, gilt nur für das unmittelbar über ihm angebrachte Verkehrszeichen.

  • OLG Stuttgart v. 21.05.2012:
    Das Halteverbotszeichen Nr. 283 der StVO, das mit Zusatzzeichen "15 m" versehen ist, unterbricht eine zuvor durch Zeichen 315 der StVO eingeräumte Erlaubnis, teilweise auf dem Gehweg zu parken, nur für den räumlichen Bereich der 15 m-Verbotsstrecke, so dass danach auf dem Gehweg geparkt werden darf.

  • OLG Bamberg v. 06.06.2012:
    Ein unter mehreren Verkehrszeichen angebrachtes Zusatzzeichen bezieht sich nur auf das unmittelbar darüber befindliche Verkehrszeichen.

  • AG Wuppertal v. 28.01.2014:
    Die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung mit den weiteren Zusatzschildern "Mo. - Sa., 7 - 18 h" und darunter "Schule" gilt nicht an gesetzlichen Feiertagen, die auf einen Werktag fallen, da durch den Zusatz "Schule" die Geltung auf Werktage mit Schulbetrieb begrenzt wird.

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"Baumunfall":

  • OLG Oldenburg v. 14.12.2015:
    Das Zusatzschild "Baumunfall" hat dagegen keine konstitutive Bedeutung für die Wirksamkeit der angeordneten Geschwindigkeitsbegrenzung. Hierbei handelt es sich vielmehr um ein Gefahrzeichen im Sinne von § 40 StVO, welches davor mahnt, sich auf die angekündigte Gefahr, namentlich der Gefahr von Baumunfällen, einzustellen. Gleichermaßen bietet das Zusatzschild eine Erklärung für die vorgenommene Geschwindigkeitsbegrenzung, indem es für den Verkehrsteilnehmer offensichtlich werden lässt, dass aufgrund von (drohenden) Baumunfällen eine Geschwindigkeitsbegrenzung erfolgt ist. Das Zusatzschild hat dagegen weder für sich allein noch in Verbindung mit dem geschwindigkeitsbegrenzenden Schild einen eigenen Regelungsgehalt.

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"Elektrofahrzeuge":

  • OLG Köln v. 12.12.2013:
    Sofern sie hinreichend klar sind, können Zusatzschilder bzw. Zusatzzeichen beliebige Anordnungen durch Zeichen oder Aufschriften enthalten. Das Zusatzzeichen "Elektrofahrzeug während des Ladevorgangs" zum Zeichen 314 stellt eine wirksame Beschränkung der Parkerlaubnis auf eine bestimmte Fahrzeugart dar.

  • OLG Hamm v. 27.05.2014:
    Der Beschilderung in Gestalt einer blauen Tafel mit weißem "P" sowie weißer Zusatztafel mit schwarzer Aufschrift "Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs" ist die Bedeutung eines Parkverbotes für andere Fahrzeuge beizumessen. Der Erlass eines solchen Verbotes ist ein Verwaltungsakt in Form der Allgemeinverfügung.

  • AG Lüdinghausen v. 15.06.2015:
    Ein Verstoß gegen ein nicht auf gesetzlicher Grundlage beschildertes Parkverbot durch erfundenes Zusatzschild "Elektrofahrzeuge" stellt keine Ordnungswidrigkeit dar, weil es sich hierbei nicht um eine Anordnung aufgrund einer Rechtsverordnung i.S.d. § 24 StVG handelt.

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"Gefährliche Einmündungen":

  • OLG Saarbrücken v. 24.04.2012:
    Hat die Straßenverkehrsbehörde die zulässige Geschwindigkeit auf 70 km/h beschränkt und den Verkehr zugleich durch Aufstellen eines Zusatzschildes vor "gefährlichen Einmündungen" gewarnt, so verhält sich der Verkehr schon dann verkehrsgerecht, wenn er dem Straßenverlauf und den erkennbaren Einmündungen eine größere Aufmerksamkeit widmet. Ohne konkrete Anhaltspunkte auf eine sich abzeichnende Gefahrensituation ist der Fahrer nicht gehalten, seine Geschwindigkeit alleine mit Blick auf das Zusatzschild deutlich unter die vorgeschriebene, beschränkte Geschwindigkeit herabzusetzen.

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"Ladestation für Elektrofahrzeuge":

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"Landwirtschaftlicher Verkehr":

  • OLG Celle v. 27.05.2015:
    Fahrten im Zusammenhang mit der Jagdausübung fallen unter den Begriff des "landwirtschaftlichen Verkehrs" (Zusatzzeichen 1026-36).

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"Lieferverkehr frei"<:

  • OLG Jena v. 17.07.2012
    Das Befahren eines durch Zeichen 242.1 der Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO mit Zusatzzeichen "Lieferverkehr frei" gekennzeichneten Fußgängerbereichs zu dem Zweck, dort vorhandene Schaukästen mit Werbeplakaten zu bestücken, ist "Lieferverkehr" im Sinne des Zusatzzeichens.

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"Luftreinhaltung":

  • OLG Stuttgart v. 12.06.1998:
    Das mit dem Zusatz "Luftreinhaltung" versehene Verkehrsschild Zeichen 274 zur StVO über die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit erlaubt auch den Führern von emissionslosen Elektrofahrzeugen nicht, schneller als erlaubt zu fahren.

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"Mo - Fr, 6 - 18.00 h":

  • OLG Brandenburg v. 28.05.2013:
    Wird ein Verkehrszeichen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch das Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18.00 h" ergänzt, so gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag fällt.

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Parken - Halten - Seitensstreifen:

  • BayObLG v. 15.01.1974:
    Durch die Aufstellung des StVO J: 1970 Zeichen 283 mit dem Zusatzschild "In der Bucht" (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.

  • OVG Hamburg v. 10.11.2000:
    Auch ein mittig in der Fahrbahn angelegter Doppelstreifen zum Parken ist ein Seitenstreifen im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Ein absolutes Halteverbot (VZ 283) wird durch das Zusatzschild "gilt auch auf dem Seitenstreifen" auf diesen Bereich erstreckt.

  • OVG Bautzen v. 01.09.2010:
    Das Zeichen 314 zu § 42 Abs. 4 StVO mit dem Zusatzschild „Parkscheibe 1 Std.“ hat Geltung für einen gesamten, diesem Zeichen nachfolgenden Bereich, da eine Einschränkung allein auf gekennzeichnete Parkflächen dieser Beschilderung nicht zu entnehmen ist. Hätte eine Straßenverkehrsbehörde eine solche Einschränkung vornehmen wollen, hätte sie sich des Zusatzzeichens 1040-33 („Parken mit Parkscheibe in gekennzeichneten Flächen 1 Std.“) bedient.

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Rollstuhlfahrersymbol:

  • VG Düsseldorf v. 29.01.2013:
    Durch das Zusatzzeichen mit Rollstuhlfahrersymbol zum Zeichen 314 (Parken) ist die Parkberechtigung für die entsprechende Parkfläche auf schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung beschränkt. Anderen Fahrern ist das Parken auf dieser Fläche damit verboten. Die Parkerlaubnis gilt - auch für den berechtigten Personenkreis - nur, wenn der Parkschein gut lesbar ausgelegt oder angebracht ist.

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Schneeflocke:

  • OLG Hamm v. 04.09.2014:
    Das eine Schneeflocke (vgl. § 39 Abs. 7 StVO) darstellende Zusatzschild im Sinne von § 39 Abs. 3 StVO zum die Geschwindigkeit begrenzenden Schild enthält bei sinn- und zweckorientierter Betrachtungsweise lediglich einen - entbehrlichen - Hinweis darauf, dass die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit der Gefahrenabwehr wegen möglicher winterlicher Straßenverhältnisse dient.

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Traktor:

  • BayObLG v. 19.04.1979:
    Das zur Einschränkung eines Überholverbots verwandte Zusatzschild mit dem Symbol eines Traktors gestattet nicht das Überholen von Pannenfahrzeugen, die ihrer Bauart nach eine höhere Geschwindigkeit erreichen könnten und lediglich wegen eines Fahrzeugschadens derzeit nicht schneller als 25 km/h fahren können.

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