Das Verkehrslexikon

A     B     C     D     E     F     G     H     I     K     L     M     N     O     P     Q     R     S     T     U     V     W     Z    


Bußgeldbescheid und Einspruch im Ordnungswidrigkeitenverfahren



Gliederung:


   Einleitung

Weiterführende Links

Allgemeines

Einzelne Inhaltsangaben

Fehlende Unterschrift

Bemessung der Geldbuße

Zustellung des Bußgeldbescheids

Mehrere Bußgeldbescheide in der Akte

Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Beschränkung des Einspruchs

Einspruch - Rücknahme

Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

Verlesung in der Hauptverhandlung

Vollstreckung



Einleitung:


Hält die Verwaltungsbehörde einen Verstoß gegen eine Verkehrsvorschrift für gegeben, erlässt sie gegen denjenigen, der ihrer Meinung nach den Verstoß begangen hat, einen Bußgeldbescheid, sofern das Verfahren nicht durch die Annahme eines Verwarnungsangebots abgeschlossen oder aus sonstigen Gründen eingestellt wird.

Der Bußgeldbescheid muss bestimmte inhaltliche Mindesterfordernisse erfüllen; er muss zugestellt werden, und sein Erlass unterbricht ggf. eine laufende Verjährung.

Wie beim Strafbefehl kann auch beim Bußgeldbescheid das Rechtsmittel des Einspruchs darauf beschränkt werden, dass lediglich die Rechtsfolgen des dann an sich feststehenden Verstoßes überprüft werden sollen. Dies kann beispielsweise sinnvoll sein, wenn lediglich die Höhe der Geldbuße herabgesetzt werden soll oder der Betroffene möchte, dass von der Verhängung eines an sich verwirkten Fahrverbots abgesehen werden möge.

- nach oben -


Weiterführende Links:


Stichwörter zum Thema Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrigkeitenverfahren

Etappen eines Bußgeldverfahrens - Der Bußgeldbescheid

Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

Die Vollmacht des Rechtsanwalts

Zustellung und Ersatzzustellung - Zugang von Schriftstücken und Bescheiden

Die Rücknahme des Einspruchs im Strafbefehls- und OWi--Verfahren

Stichwörter zum Thema Kommunikation

E-Mail - Kommunikation mit digitaler Post

E-Mail-Verkehr mit Gerichten

Fax - Telefaxschreiben - Schriftform - faksimilierte und aufgedruckte Unterschriften

Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren

- nach oben -


Allgemeines:


BGH v. 05.02.1997:
Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzungen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, dass der Erlass des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist.

BayObLG v. 29.09.2004:
Bedenken, die sich aus kommunalrechtlicher Sicht gegen die sachliche Zuständigkeit des Zweckverbands „Kommunale Verkehrssicherheit in Bayern“ für die Verfolgung und Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten ergeben, lassen die Wirksamkeit eines von diesem Zweckverband wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung erlassenen Bußgeldbescheids unberührt.

OLG Hamm v. 24.04.2006:
Werden die Rücknahme des alten und der Erlass des neuen Bußgeldbescheides in einer Urkunde zusammengefasst, so bringt die Verwaltungsbehörde durch diese Verfahrensweise regelmäßig ihren Willen zum Ausdruck, dass der zurückgenommene durch den neuen Bußgeldbescheid ersetzt werden soll (vgl. hierzu auch OLG Köln, NStZ-RR 1998, 374). Eine Doppelverfolgung liegt dann nicht vor.

AG Grimma v. 23.09.2015:
Stimmt die Ausfertigung eines Bußgeldbescheides in wesentlichen Punkten nicht mit der Verfügung der Sachbearbeiterin überein (Verfügung ohne Ausfertigung mit Fahrverbot), so ist die Zustellung unwirksam. Die Verjährung wird dann nicht unterbrochen.

- nach oben -


Einzelne Inhaltsangaben:


Tatortangaben im Bußgeldbescheid

Bußgeldbescheid - Inhaltsangaben - Konkretisierung des Vorwurfs

- nach oben -


Fehlende Unterschrift:


KG Berlin v. 14.01.2016:
Ein in Papierform oder mit Hilfe der elektronischen Datenverarbeitung (§ 51 Abs. 1 Satz 2 OWiG) erstellter Bußgeldbescheid ist auch ohne eigenhändige Unterschrift wirksam, wenn aus der Akte anderweitig zweifelsfrei erkennbar ist, dass er auf dem Willen des zuständigen Behördenmitarbeiters beruht.

- nach oben -


Bemessung der Geldbuße:


Bemessung der Geldbuße - Bußgeldhöhe - Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse

- nach oben -


Zustellung des Bußgeldbescheids:


Zustellung des Bußgeldbescheides und Verjährungsunterbrechung

- nach oben -


Mehrere Bußgeldbescheide in der Akte:


AG Landstuhl v. 26.07.2022:
Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen (Anschluss an OLG Celle, Beschluss vom 23. Juli 2015 - 2 Ss (OWi) 206/15, BeckRS 2015, 17625).

- nach oben -


Einspruch gegen den Bußgeldbescheid:


Der Einspruch gegen den Bußgeldbescheid

- nach oben -


Beschränkung des Einspruchs:


Die Beschränkung des Einspruchs auf die Rechtsfolgen im Bußgeldverfahren

- nach oben -


Einspruch - Rücknahme:


Die Rücknahme des Einspruchs im Strafbefehls- und OWi--Verfahren

- nach oben -


Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren:


Übergang des Bußgeldverfahrens in das Strafverfahren

- nach oben -


Verlesung in der Hauptverhandlung:


OLG Bremen v. 14.07.2009:
Bei der Frage der Blutentnahme ohne Beachtung des Richtervorbehalts handelt es sich um eine komplizierte Rechtsfrage, die einen Fall der notwendigen Verteidigung begründet. Wird in einem Bußgeldverfahren, in dem dieses Problem eine Rolle spielt, der Bußgeldbescheid in der Hauptverhandlung in Abwesenheit des Wahlverteidigers verlesen, so stellt dies einen absoluten Revisionsgrund dar.

- nach oben -


Vollstreckung:


Die Vollstreckung von ausländischen europäischen Strafzetteln

LG Potsdam v. 09.11.2015:
Die angemessene Dauer der Erzwingungshaft wird bei ihrer Anordnung im Einzelfall vom Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes festgesetzt. Zu den Kriterien, die für die Bemessung der Dauer einer Rolle spielen, gehört gemäß § 96 Abs. 3 Satz 2 OWiG auch die Höhe der Geldbuße; sie ist aber nicht der alleinige Beurteilungsmaßstab.

Amtsgericht Dortmund v. 18.01.2024:
Zur Unzulässigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 OWiG bei Einspruch gegen Bußgeldbescheid

Amtsgericht Frankfurt a. M. v. 21.03.2019:
Zur Wirksamkeit eines per E-Mail eingelegten Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid bei Angabe einer E-Mail-Adresse

Amtsgericht Mettmann v. 22.07.2024:
Unwirksamkeit des Bußgeldbescheids bei falscher und nicht offensichtlicher Tatortbezeichnung und Verwechselungsgefahr

BGH v. 13.02.2025:
Zur Zulässigkeit der Abgabe eines Bußgeldverfahrens gegen Jugendliche und Heranwachsende vor Beginn der Hauptverhandlung

BGH v. 10.05.2022:
Zur gerichtlichen Zuständigkeit bei selbstständigen Einziehungsverfahren nach Verkehrsordnungswidrigkeiten

Verwaltungsgericht Bremen v. 02.07.2026:
Zur Auswirkung von Wiedereinsetzungsanträgen im zugrundeliegenden Ordnungswidrigkeitenverfahren und materiellen Einwänden gegen den Bußgeldbescheid

BGH v. 27.01.2016:
Zur Rechtsbeugung durch Verwaltungsbedienstete bei Manipulation von Bußgeldverfahren und zum Verwahrungsbruch

OLG Köln v. 21.06.2016:
Zur Auslegung des Begriffs 'Kabotagebeförderung' und der Anzahl der Beförderungen bei mehreren Ladungen

OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen OWi-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Tatvorwurf-Bestreitens

Amtsgericht Schwelm v. 16.04.2024:
Zur Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist bei Analphabetismus und fehlender Kenntnis der Behörde

Amtsgericht Köln v. 03.08.2023:
Keine formwirksame Einspruchseinlegung im Bußgeldverfahren per einfacher E-Mail

BVerfG v. 03.07.2026:
Einstweilige Anordnung: Aussetzung der Vollstreckung eines Bußgeldbescheids bei ungeklärter Einspruchswirksamkeit und Wiedereinsetzungsantrag

BVerwG v. 24.01.2024:
Zur Anwendbarkeit von § 107 Abs. 5 OWiG für Aktenversendungskosten ohne eingeleitetes Ordnungswidrigkeitenverfahren

BVerwG v. 29.12.2021:
Zur Zuständigkeit für Erinnerung gegen Gerichtsvollzieher-Weigerung bei länderübergreifender Bußgeldvollstreckung

Amtsgericht Augsburg v. 20.12.2021:
Anwaltsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG: Ausreichende Mitwirkungshandlung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens

Landgericht Hof v. 05.10.2021:
Zur Unzulässigkeit der Beschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen, die der Urteilsfällung im OWi-Verfahren vorausgehen

OLG Hamm v. 03.08.2021:
Zur Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf Rechtsfolgen bei fehlenden Konzentrationsangaben im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 22.06.2021:
Zur Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Konzentrationsangaben im Bußgeldbescheid

BayObLG v. 12.02.2021:
Zur Unwirksamkeit der teilweisen Einspruchsrücknahme bei unerlaubtem gewerblichem Güterkraftverkehr und zur Einheit der Tat

Amtsgericht Brilon v. 06.01.2021:
Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts mit M XV3 Messgerät und Fahrereigenschaftsfeststellung

Amtsgericht Dortmund v. 10.11.2020:
Telefonische Rücknahme des Einspruchs gegen Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 25.08.2020:
Zur Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlenden Konzentrationsangaben im Bußgeldbescheid

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 24.08.2020:
Zur Wirksamkeit der Zustellung einer Verwarnung bei Nutzung eines Briefschlitzes mit offenem Postkorb in einem Mehrparteienhaus

BayObLG v. 07.05.2025:
Vollziehbarkeit von Auflagen einer Ausnahmegenehmigung (§ 46 StVO) für die Ahndung als Ordnungswidrigkeit

Amtsgericht Dillingen v. 19.01.2021:
Zur einmaligen Verjährungsunterbrechung durch die erste Anhörung im Bußgeldverfahren

Amtsgericht Bonn v. 25.04.2024:
Zur Vollstreckung einer ausländischen Geldbuße bei Geschwindigkeitsüberschreitung und Einwand fehlender Fahrereigenschaft

Amtsgericht Münster v. 16.11.2018:
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und versuchte Nötigung nach Handyverstoß bei Verkehrskontrolle

OLG Köln v. 17.07.2018:
Zur Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf die Rechtsfolgen bei fehlender ausdrücklicher Schuldform im Bußgeldbescheid

OLG Köln v. 16.03.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße und Mängeln des Bußgeldbescheids

OLG Hamm v. 08.08.2017:
Heilung unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung durch tatsächlichen Zugang oder Akteneinsicht des Verteidigers

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur fehlenden Zustellung eines Bußgeldbescheides an den Betroffenen trotz Empfangsbekenntnis des Verteidigers und Verjährung

Amtsgericht Essen v. 30.06.2016:
Zur Sperrwirkung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheides bei natürlicher Handlungseinheit

OLG Hamm v. 10.08.2026:
Verletzung rechtlichen Gehörs im OWiG-Verfahren bei Nichtberücksichtigung des Einspruchsvortrags

Verfassungsgericht des Landes Brandenburg v. 17.04.2026:
Zur Heilung von Zustellungsmängeln und Fristberechnung im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit

Amtsgericht Kehl v. 25.06.2023:
Zur Zustellung eines Bußgeldbescheides in einem EU-Mitgliedstaat und der Wirksamkeit eines Fahrverbots

OLG Köln v. 31.01.2017:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

OLG Hamm v. 09.08.2016:
Zur Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Erhöhung der Geldbuße ohne vorherigen Hinweis (Überraschungsentscheidung)

OLG Hamm v. 03.03.2016:
Zur Verbindlichkeit von Verkehrszeichen und der Anwendung des Bußgeldkatalogs bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Landgericht Köln v. 21.03.2017:
Zur Wiederaufnahme eines Bußgeldverfahrens: Anforderungen an neue Tatsachen nach § 359 Nr. 5 StPO

Amtsgericht Herford v. 09.12.2025:
Zur Geldbuße wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung; kein Teilfreispruch bei tateinheitlicher Begehung

OLG Köln v. 14.06.2024:
Rechtsfehlerhafte Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen in der OWi-Hauptverhandlung und Versagung rechtlichen Gehörs

BayObLG v. 11.12.2025:
Isoliertes Fahrverbot ohne Geldbuße im Bußgeldverfahren unzulässig

OLG Düsseldorf v. 21.02.2023:
Zur ordnungsgemäßen Erhebung einer Verfahrensrüge und der Wiederholung des Vorsatzhinweises nach Zurückverweisung

OLG Düsseldorf v. 22.02.2022:
Verwertbarkeit von PoliScan FM1-Messergebnissen ohne Datenspeicherung und fehlende Bescheidungspflicht bei Verwertungswiderspruch

OLG Düsseldorf v. 16.11.2021:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße: Abgrenzung von rechtlichem Gehör und fairem Verfahren als Zulassungsgrund

OLG Düsseldorf v. 26.08.2021:
Zum Verzicht auf Beschlussbegründung im schriftlichen Bußgeldverfahren: Schweigen ist kein Verzicht

BayObLG v. 30.04.2026:
Zur Notwendigkeit konkreter Feststellungen zum Fehlverhalten eines Repräsentanten bei Geldbußen gegen juristische Personen nach § 30 OWiG

OLG Düsseldorf v. 27.12.2018:
Zur Zulassung der Rechtsbeschwerde bei geringer Geldbuße; Anforderungen an die Tatortbezeichnung und Verjährungsunterbrechung

OLG Hamm v. 15.02.2018:
Auslegung einer Verfahrensrüge als Sachrüge bei gerügter Unbestimmtheit des Bußgeldbescheids

Amtsgericht Mettmann v. 25.01.2017:
Zur Verjährung einer Ordnungswidrigkeit bei fehlendem Nachweis der Zustellung des Bußgeldbescheids an den Betroffenen

OLG Hamm v. 11.05.2017:
Zur Verwertung von Schriftstücken in der Hauptverhandlung und unzulässiger Bezugnahme auf Messfoto-Dateneinblendungen im Bußgeldurteil

OLG Hamm v. 29.09.2016:
Rechtsgrundlage für Bußgeldhöhen: Tatbestandskatalog vs. Bußgeldkatalog-Verordnung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 11.09.2025:
Rechtsweg zu Verwaltungsgerichten bei Klagen auf Erlass von Bußgeldbescheiden gegen Dritte unzulässig

Amtsgericht Wuppertal v. 08.03.2024:
Zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen (Bußgelder): Anwendbarkeit des BayVwZVG und Formularzwang

OLG Hamm v. 09.05.2019:
Anforderungen an die Begründung eines Beschlusses nach § 72 OWiG: Beweiswürdigung und Sanktionsbemessung

Landgericht Hagen v. 07.01.2025:
Zur Auslagenerstattung bei Verfahrenseinstellung wegen Verfolgungsverjährung im Bußgeldverfahren bei behördlichem Fehlverhalten

Amtsgericht Dortmund v. 09.12.2015:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Postverlust im Sammelbriefkasten und versäumter Einspruchsfrist

OLG Hamm v. 03.07.2014:
Tatidentität trotz falscher Kennzeichenangabe im Bußgeldbescheid

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 24.09.2015:
Zur Bindungswirkung eines bestandskräftigen Bußgeldbescheids bei Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger

Amtsgericht Bielefeld v. 24.11.2014:
Zur Wirksamkeit von Bußgeldbescheiden bei fehlender eigenhändiger Unterschrift und Geschwindigkeitsüberschreitung

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 28.04.2014:
Verwaltungsrechtsweg bei Einwendungen gegen die Vollstreckung und Rechtmäßigkeit von Bußgeldbescheiden unzulässig

Landgericht Münster v. 12.10.2015:
Zur Formwirksamkeit eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid per E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur

OLG Hamm v. 27.01.2015:
Rechtsmissbrauch bei Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Ersatzzustellung trotz Verstoßes gegen Meldegesetze

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 25.04.2014:
Zur Bindungswirkung eines Bußgeldbescheids bei Maßnahmen nach dem Punktsystem und der Prüfung seiner Zustellung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren

OLG Hamm v. 07.03.2014:
Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheides ohne Angabe der Tetrahydrocannabinol-Konzentration bei Drogenfahrt

Landgericht Arnsberg v. 04.02.2014:
Zur Form des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid; Unwirksamkeit der Einlegung per E-Mail ohne elektronische Signatur

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 12.12.2013:
Zur Anfechtbarkeit einer Verwarnung nach dem Mehrfachtäterpunktesystem und des zugehörigen Gebührenbescheids

Amtsgericht Remscheid v. 13.09.2013:
Zur Entstehung der Gebühr nach Nr. 5115 VV RVG bei Nichteinlegung eines Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid

OLG Köln v. 15.08.2013:
Widerspruch gegen Beschlussverfahren nach § 72 OWiG: Wirksamkeit bei Erklärung gegenüber Verwaltungsbehörde und Schweigen auf gerichtlichen Hinweis

Oberverwaltungsgericht NRW v. 26.10.2012:
Angabe der Punktebewertung im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 20.02.2013:
Zur Fristwahrung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid und Abgrenzung einer Einspruchserklärung von einer bloßen Anregung

OLG Hamm v. 17.01.2013:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheides durch öffentliche Bekanntmachung

Amtsgericht Bonn v. 27.12.2012:
Zur Kostentragungspflicht im Bußgeldverfahren bei fehlender Verwarngeldmöglichkeit

OLG Hamm v. 26.11.2012:
Zur Wirksamkeit eines Bußgeldbescheids bei fehlender Fahrtrichtungsangabe

OLG Köln v. 21.05.2012:
Zur grenzüberschreitenden Vollstreckung einer niederländischen Geldsanktion gegen eine juristische Person bei Halterhaftung

BVerfG v. 29.02.2012:
Zur Meinungsfreiheit bei Äußerungen im Bußgeldverfahren und der Abgrenzung von Werturteil und Tatsachenbehauptung

OLG Hamm v. 21.02.2012:
Genügende Entschuldigung bei Auslandsaufenthalt im OWi-Verfahren; Verjährungshemmung bei unwirksamer Bußgeldbescheid-Zustellung

OLG Düsseldorf v. 09.02.2012:
Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen bei Halterhaftung für Verkehrsverstöße in Deutschland

Landgericht Dortmund v. 15.09.2011:
Zur einmaligen Berechnung der Auslagenpauschale im Bußgeldverfahren bei behördlicher und gerichtlicher Tätigkeit

Amtsgericht Oberhausen v. 31.03.2011:
Zur Kostentragung bei Einstellung eines OWi-Verfahrens nach Fotovergleich oder berechtigtem Schweigen der Betroffenen

OLG Hamm v. 15.03.2011:
Zur Auslegung eines auf den Kostenausspruch beschränkten Einspruchs im Bußgeldverfahren und dessen Rechtsfolgen

OLG Hamm v. 11.02.2010:
Unwirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei unzureichender Konkretisierung der Tat im Bußgeldbescheid nach § 24a Abs. 2 StVG.

Amtsgericht Lüdinghausen v. 19.01.2010:
NEEDS_REVIEW: Titelzeile fehlt

Verwaltungsgericht Gelsenkirchen v. 03.06.2009:
Zur Bindungswirkung rechtskräftiger Bußgeldbescheide bei der Anordnung eines Aufbauseminars für Fahranfänger

Landgericht Bonn v. 29.11.2006:
Zur Erstattung von Portokosten im Bußgeldverfahren bei unterlassener Reaktion im Anhörungsverfahren

OLG Hamm v. 19.08.2008:
Wirksamkeit der Einspruchsbeschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch bei fehlender Schuldform im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 15.05.2008:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung bei Verlesung eines aufgehobenen Bußgeldbescheids.

Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006:
Kostenlast nach Einstellung des Bußgeldverfahrens bei verspäteter Vorlage entlastender Umstände

Amtsgericht Lüdinghausen v. 10.05.2006:
Zur Kausalität zwischen verspätetem Vortrag entlastender Umstände und Verfahrenseinstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Amtsgericht Neuss v. 26.01.2006:
Zur Verjährungsunterbrechung: Anforderungen an die Dokumentation der Anordnung eines Anhörungsbogens

OLG Hamm v. 10.07.2007:
Zur Punktbewertung eines Verkehrsverstoßes bei abweichender Geldbuße und Bindung an die Tatbeschreibung im Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 15.06.2007:
Zur verjährungsunterbrechenden Wirkung eines Bußgeldbescheides bei örtlicher Unzuständigkeit und fehlerhafter Tatortangabe

OLG Köln v. 08.06.2007:
Anforderungen an Urteilsgründe in Bußgeldsachen: Keine Ersetzung eigener Feststellungen durch Bußgeldbescheid-Ablichtung

OLG Hamm v. 13.11.2006:
Zur Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren: Elektronische Anordnung der Betroffenenanhörung ausreichend

OLG Hamm v. 03.05.2005:
Zur Verjährungsunterbrechung bei Ordnungswidrigkeiten durch Ausdruck eines EDV-Anhörungsbogens

OLG Hamm v. 28.02.2005:
Zur Versagung des rechtlichen Gehörs bei unberechtigter Ablehnung der Entbindung vom persönlichen Erscheinen des Betroffenen

Amtsgericht Waldkirch v. 02.03.2026:
Unwirksame Zustellung eines Bußgeldbescheids bei unleserlichem Zustelldatum auf dem Umschlag

Amtsgericht Eilenburg v. 02.04.2025:
Abweichung vom Regelsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung durch verkehrspsychologische Einzelintervention

Amtsgericht Waldkirch v. 17.10.2003:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

OLG Celle v. 29.10.2008:
Verfallsanordnung

OLG Koblenz v. 02.01.2007:
Einspruch (Bußgeldbescheid)

Verwaltungsgericht Braunschweig v. 25.05.2000:
Radarfoto

OLG Köln v. 26.03.2004:
Bußgeldbescheid

OLG Hamm v. 06.02.2003:
Bußgeldbescheid

OLG Düsseldorf v. 18.09.2002:
Kommunale OWi-Feststellungen

OLG Köln v. 10.08.2001:
Parkscheinautomaten

OLG Köln v. 30.07.1999:
Police-Pilot

Landgericht Rostock v. 15.11.2019:
Ordnungswidrigkeiten

Amtsgericht Landstuhl v. 03.02.2023:
Beleuchtung (Fahren ohne ...)

VGH Baden-Württemberg v. 02.09.2025:
Ordnungswidrigkeiten

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes v. 07.06.2023:
Fahrzeughalter

Amtsgericht Bad Salzungen v. 09.05.2022:
Einspruch (Bußgeldbescheid)

Thüringer Oberlandesgericht v. 22.02.2018:
Zustellungsvollmacht

Thüringer Oberlandesgericht v. 01.02.2013:
Ladungssicherung

Thüringer Verfassungsgerichtshof v. 12.07.2012:
Kostenbescheid nach § 25 a StVG

Thüringer Oberlandesgericht v. 19.10.2010:
Bußgeldhöhe

Amtsgericht Lampertheim v. 30.05.2025:
Bußgeldbescheid

OLG Frankfurt am Main v. 01.07.2019:
Überladung

Amtsgericht Büdingen v. 04.09.2025:
Verwarnungsgeldangebot

Amtsgericht Büdingen v. 26.05.2025:
Ordnungswidrigkeiten

Amtsgericht Büdingen v. 11.04.2025:
Ordnungswidrigkeiten

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 09.10.2020:
Ordnungswidrigkeiten

Verwaltungsgericht Düsseldorf v. 04.04.2018:
Verwarnungsgeldangebot

Sächsisches Oberverwaltungsgericht v. 25.05.2022:
Bußgeldbescheid

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 29.02.2024:
Bußgeldkatalog

KG v. 31.01.2023:
Nachschulung

Landgericht Berlin v. 17.08.2022:
Bußgeldbescheid

Amtsgericht Tiergarten v. 05.04.2022:
Einspruch (Bußgeldbescheid)

KG v. 26.01.2022:
Kompensation (Absehen vom Fahrverbot)

KG v. 22.12.2021:
Beharrliche Pflichtverletzung

KG v. 15.12.2021:
Kompensation (Absehen vom Fahrverbot)

Amtsgericht Tiergarten v. 10.11.2020:
ViDistA

KG v. 28.08.2019:
Bezugnahme auf Foto

KG v. 15.07.2019:
Zeitablauf (MPU-Anordnung)

KG v. 26.06.2019:
Rechtsbeschwerde (OWi)

KG v. 13.05.2019:
Bemessung der Geldbuße

Amtsgericht Tiergarten v. 16.04.2019:
Abstandsverstöße

KG v. 16.04.2019:
Bemessung der Geldbuße

KG v. 19.03.2019:
Qualifizierter Rotlichtverstoß

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 01.02.2019:
Ausländische Bußgelder

KG v. 16.01.2019:
Bemessung der Geldbuße

Landgericht Berlin v. 04.04.2018:
Geldbuße (Bemessung)

KG v. 29.03.2018:
Bemessung der Geldbuße

KG v. 11.12.2017:
Kennzeichenanzeige

KG v. 04.07.2017:
Halter

KG v. 17.06.2016:
Vollmacht zur Zustellung

KG v. 29.04.2016:
Strafklageverbrauch

KG v. 03.03.2016:
Bußgeldkatalog

KG v. 22.06.2015:
Bordsteinabsenkung

Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin v. 15.12.2014:
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg v. 26.02.2010:
Kennzeichenanzeige

Amtsgericht Magdeburg v. 11.05.2018:
Einfahren in die Autobahn

Amtsgericht Wittenberg v. 31.08.2017:
Parkscheiben

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken v. 08.05.2018:
Verfallsanordnung

Amtsgericht Magdeburg v. 14.06.2017:
Autotelefon

Amtsgericht Landstuhl v. 22.02.2016:
VAMA

AG Zeitz v. 15.09.2025:
Bußgeldbescheid

- nach oben -
Datenschutz    Impressum