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Bordsteinabsenkung / abgesenkter Bordstein

Es muss unterschieden werden zwischen einer höchstens 5 m langen Bordsteinabsenkung und einem auf längere Strecke höhengleichen Gehweg.

Vor einem abgesenkten Bordstein ist das Parken generell verboten, weil mit ihm Fußgängern und Rollstuhlfahrern das Verlassen und Betreten des Gehwegs zur und von der Fahrbahn her erleichtert werden soll.

Ein Problem ergibt sich für den Berechtigten einer Grundstückszufahrt, vor der er eigentlich unter Ausschluss der übrigen Verkehrsteilnehmer parken darf, wenn sich in der Zufahrt gleichzeitig ein abgesenkter Bordstein befindet.

Undeutliche Straßenbaumaßnahmen (z. B. Wasserablaufrinnen, die den Eindruck einer Bordsteinkante wecken können) führen auch immer wieder zu Unklarheiten bei der Vorfahrtregelung, weil den Verkehrsteilnehmern nicht deutlich wird, ob es sich um eine straßenverkehrsrechtlich gemeinte Bordsteinabsenkung mit der Folge der Wartepflicht handelt oder nicht.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Vorfahrt bei abgesenktem Bordstein
• Kfz-Umsetzung bei Parken vor abgesenktem Bordstein
• Unfall mit Radfahrer
• Weiteres zum Thema Parken und Halten
• Weiteres zum Thema Vorfahrt

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Allgemeines: - nach oben -

• Zum Halten bzw. Parken an einer sog. Fußgängerfurt
  
  
• Parkverbot für die Allgemeinheit auch vor überlangen Ein- und Ausfahrten (Garagenreihe, Einstellplätze)?
  
  
• Ist das Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt unzulässig, wenn es vor einer Bordsteinabsenkung geschieht?
  
  
• OLG Köln v. 05.11.1996:
  Eine Bordsteinabsenkung liegt nicht mehr vor, wenn sie länger als eine Pkw-Länge ist.
  
  
• OLG Koblenz v. 19.09.2005:
  Von einer Bordsteinabsenkung kann nur gesprochen werden, wo eine höherliegende Umgebung vorhanden ist. Ein durchgehend auf gleichem Niveau wie die daneben liegende Fahrbahn angeordneter Gehweg unterfällt dem Begriff des „abgesenkten Bordsteins“ auch bei großzügiger Auslegung unter Einbeziehung des Schutzgedankens des § 10 StVO nicht mehr. Es gilt die Regel "rechts vor links".
  
  

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Vorfahrt bei abgesenktem Bordstein: - nach oben -

• Vorfahrtregel Rechts vor Links
  
  
• Verkehrsberuhigter Bereich
  
  
• Vorfahrt bei Feld- und Waldwegen
  
  
• OLG Zweibrücken v. 12.08.1991:
  Bei "überführten" Straßeneinmündungen findet die Vorfahrtregel in StVO § 8 Abs 1 S 1 keine Anwendung; vielmehr gilt für den Benutzer der - hier: durch Bürgersteig und gleichmäßig abgesenkten Bordstein - überführten Straße StVO § 10 S 1.
  
  
• OLG Koblenz v. 19.09.2005:
  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass niemand ungeprüft auf ein Vorfahrtsrecht vertrauen darf, das für andere Verkehrsteilnehmer schwer zu erkennen ist, so dass von vornherein mit seiner Verletzung gerechnet werden muss (Gehweg und Fahrbahn durchgehend auf gleichem Niveau).
  
  

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Kfz-Umsetzung bei Parken vor abgesenktem Bordstein: - nach oben -

• BVerwG v. 18.02.2002:
  Allgemein zum Abschleppen bei verschiedenen Anlässen (hier Bordsteinabsenkung)
  
  

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Unfall mit Radfahrer: - nach oben -

• OLG Brandenburg v. 21.09.2006:
  Wer den Gehweg mit einem Fahrzeug - auch einem Fahrrad - verlässt, kommt von einem "anderen Straßenteil" und muss dem fließenden Verkehr den Vorrang einräumen. Es spielt dabei keine Rolle, ob der Bordstein des Gehweges abgesenkt ist oder nicht.
  
  

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