Carsharing - Car-Sharing
 

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Carsharing - Car-Sharing








Gliederung:





Allgemeines:

  • OLG Frankfurt am Main v. 13.09.2000:
    Im Rahmen eines "Car-Sharing" eingesetzte Kraftfahrzeuge bedürfen eines geeichten km-Zählers.

  • BGH v. 23.02.2011:
    Zur Transparenz einer Klausel in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Carsharing-Unternehmens, die im Schadensfalle eine Haftung des Vertragspartners in Höhe eines vereinbarten Selbstbehalts vorsieht.

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Verfassungsrechtsprechung:

  • VerfGH Berlin v. 19.02.2014:
    Die Verwendung vom Richter vorformulierter und durch Ankreuzen übernommener Entscheidungsgründe kann und darf die stets zwingend gebotene einzelfallbezogene richterliche Prüfung nicht ersetzen - Kostenbescheid für Halter eines Carsharing-Fahrzeugs.

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Täteridentifikation:

  • Täteridentifikation - Feststellungen zum Fahrzeugführer

  • KG Berlin v. 10.02.2014:
    Ausreichende Feststellungen zum Kfz-Führer zur Tatzeit sind nicht gegeben, wenn das Amtsgericht hat es versäumt, in den schriftlichen Urteilsgründen die Möglichkeit zu erörtern, der Betroffene könnte seinen Führerschein (mit der ID) an eine andere Person weitergegeben und dieser auch die das Starten des Motors ermöglichende PIN mitgeteilt haben. Indem das Gericht bekundet, "eine nachvollziehbare Erklärung, wie eine dritte Person das Fahrzeug geführt haben könnte", sei "nicht ersichtlich", macht es vielmehr deutlich, dass es diesen alternativen Geschehensablauf in seine Überlegungen gar nicht einbezogen hat.

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Parkerleichterungen:

  • Bewohnerparkzonen

  • VG Berlin v. 01.03.2002:
    Die Nutzung eines Pkw durch zwei Familienangehörige, die in unterschiedlichen Parkzonen wohnen, im Wege des Familien-Car-Sharing begründet einen Anspruch auf Erteilung eines zweiten Anwohnerparkausweises. Die allgemeine Gefahr eines Missbrauches einer Anwohnerparkberechtigung vermag nicht eine unterschiedliche Behandlung von Vertrags-Car-Sharing und Familien-Car-Sharing zu begründen. Die Straßenverkehrsbehörde ist im Falle eines behaupteten Familien-Car-Sharings berechtigt, zum Nachweis einer solchen gemeinsamen Nutzung detaillierte Nachweise hierüber zu verlangen und das Bestehen einer solchen Autoteilung kritisch zu prüfen.

  • OVG Berlin v. 21.05.2003:
    Die bei der Ausstellung von Bewohnerparkausweisen zwischen privatem und gewerblichem Car-Sharing differenzierende Verwaltungspraxis der Berliner Straßenverkehrsbehörde ist rechtlich nicht zu beanstanden.

  • VG Freiburg v. 06.07.2005:
    Die Erteilung des Bewohnerparkausweises erfolgt durch im Ermessen stehenden, selbständigen Verwaltungsakt. Übersteigt die Zahl der potentiell privilegierten Bewohner die Zahl der ausgewiesenen Bewohnerparkplätze, so kann die Straßenbehörde nach Ermessen den Kreis der Bewohner einschränken, denen sie einen Bewohnerparkausweis erteilt. Sachgerecht ist dabei die Differenzierung danach, wer von der Parkraumnot am stärksten betroffen ist (zB Ausschluss von Inhabern schon vorhandener eigener Stellplätze, von Zweitwohnungsinhabern, oder von Mitgliedern privater Car-Sharing-Organisationen) oder wer am nächsten in fußläufiger Entfernung von seiner Wohnung zum festgesetzten Bewohnerparkplatz wohnt.

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Umsatzsteuer:

  • Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer

  • FG Köln v. 21.04.2005:
    Umsätze, die ein Carsharingverein durch die Überlassung von vereinseigenen Fahrzeugen an seine Mitglieder erzielt, unterliegen nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

  • BFH v. 12.06.2008:
    Die entgeltliche Überlassung von Kfz durch einen "Carsharing"-Verein an seine Mitglieder unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 12 Abs. 1 und nicht dem ermäßigten Steuersatz nach § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG.

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