Der Sachverständigenbeweis in den verschiedenen Verfahrensarten
 

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Der Sachverständigenbeweis in den verschiedenen Verfahrensarten


Der Sachverständige ist ein Helfer des Gerichts, wenn diesem die eigenen Sach- und Fachkenntnis zur Beurteilung eines Sachverhalts fehlt. In Fällen fehlender eigener Sachkunde muss ein Sachverständigengutachten sogar von Amts wegen eingeholt werden, wenn anders das Gericht einen Sachverhalt unabhängig vom Parteienstreit nicht abschließend beurteilen kann.

Etwaige angenommene eigene Sachkunde muss das Gericht für die Rechtsmittelinstanz nachvollziehbar darlegen.

Wird ein Beweisantrag einer Partei unberechtigt übergangen, stellt dies einen wesentlichen Verfahrensmangel dar, der eine Zurückverweisung rechtfertigt, wenn anders eine umfangreiche Beweisaufnahme in der höheren Instanz nachgeholt werden müsste.







Gliederung:





Allgemeines:

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Ablehnung / Befangenheit eines Sachverständigen:

  • OLG München v. 31.03.2014:
    Nach §§ 406 I 1, 42 II ZPO kann ein Sachverständiger aus denselben Gründen, die zur Ablehnung eines Richters berechtigen, abgelehnt werden. Für die Besorgnis der Befangenheit ist es nicht erforderlich, dass der vom Gericht beauftragte Sachverständige bei Gesamtbetrachtung parteiisch ist oder das Gericht Zweifel an seiner Unparteilichkeit hat. Vielmehr rechtfertigt bereits der bei der ablehnenden Partei erweckte Anschein der Parteilichkeit die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit. Dieser Anschein muss sich auf Tatsachen oder Umstände gründen, die vom Standpunkt des Ablehnenden aus bei vernünftiger Betrachtung die Befürchtung wecken können, der Sachverständige stehe der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch gegenüber; rein subjektive, unvernünftige oder eingebildete Vorstellungen des Ablehnenden scheiden aus.

  • OLG Hamm v. 26.02.2015:
    Für die Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit genügt der bei dem ablehnenden Prozessbeteiligten erweckte Anschein der Parteilichkeit (vgl. BGH, Beschluss vom 15. April 1975, X ZR 52/73, NJW 1975, 1363); die objektive Sicht einer vernünftigen Partei ist dafür maßgeblich. - Allein daraus, dass der Sachverständige Kommentare und Stellungnahmen zur Diskussion auf einer Internet-Plattform einstellt, kann nicht geschlossen werden, er sei generell nicht in der Lage, in einem konkreten Rechtsstreit konkrete Beweisfragen unabhängig und unparteilich zu beantworten.

  • OLG Hamm v. 28.07.2015:
    Die Äußerung des Sachverständigen im Rahmen der mündlichen Erstattung und Erläuterung seines Gutachtens, die Stellung eines Beweisantrages durch eine Partei stelle sich als Prozesshanselei dar, begründet Zweifel an der Unbefangenheit des Sachverständigen. - Wird die Frage der Befangenheit des Sachverständigen bereits in der mündlichen Verhandlung erörtert und beantragt die Partei diesbezüglich die Gewährung einer Stellungnahmefrist, liegt keine rügelose Verhandlung zum Ergebnis der Beweisaufnahme und zur Sache vor mit der Folge, dass der Rechtsgedanke des § 43 ZPO nicht entsprechend herangezogen werden kann.

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Zivilverfahren:

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Straf- und OWi-Verfahren:

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Vorschusszahlung für die SV-Entschädigung:

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Ordnungsmittel:

  • OLG Koblenz v. 20.01.2014:
    Gemäß § 411 Abs. 2 ZPO kann das Gericht gegen den Sachverständigen ein Ordnungsgeld festsetzen, wenn der Sachverständige die gemäß § 411 Abs. 1 ZPO gesetzte Frist zur Vorlage des Gutachtens versäumt hat. § 411 Abs. 2 Satz 3 ZPO verlangt, dass das Ordnungsgeld vorher unter Setzung einer Nachfrist angedroht wurde. Dies soll erst nach Rückfrage beim Sachverständigen erfolgen, verbunden mit dem Hinweis auf die Haftung für Schäden bei Verfahrensverzögerung. Für Schäden durch eine leichtfertige, Nachteile für die Prozessbeteiligten billigend in Kauf nehmende Gutachtensverzögerung haftet der Sachverständige unter Umständen neben dem das Beschleunigungsgebot verletzende Gericht. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes kommt nicht in Betracht, wenn der Sachverständige trotz mehrfach gewährter Nachfristsetzung sich für seine verspätete Vorlage des Gutachtens im Hinblick auf die Aufarbeitung von Rückständen ausreichend entschuldigt hat.

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SV-Kosten in der Kostenfestsetzung:

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