Sachverständigenbeweis im Straf- und OWi-Verfahren
 

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Der Sachverständigenbeweis im Straf- und OWi-Verfahren








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Sachverständigen-Gutachten

  • Stichwörter zum Thema Beweisprobleme

  • Der Sachverständigenbeweis in den verschiedenen Verfahrensarten

  • OLG Koblenz v. 12.08.2005:
    Das Gericht darf sich dem Gutachten eines Sachverständigen nicht einfach nur pauschal anschließen. Will es seinem Ergebnis ohne Angabe eigener Erwägungen folgen, müssen die Urteilsgründe die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen des Sachverständigen wiedergeben. Der allgemeine Hinweis auf die Ausführungen des Sachverständigen in der Hauptverhandlung reicht dazu nicht aus.

  • OLG Hamm v. 01.07.2008:
    Stützt der Tatrichter den Schuldspruch auf ein Sachverständigengutachten, so ist in den Urteilsgründen eine verständliche in sich geschlossene Darstellung der dem Gutachten zu Grunde liegenden Anknüpfungstatsachen, der wesentlichen Befundtatsachen und der das Gutachten tragenden fachlichen Begründung erforderlich. Anderenfalls sind die Urteilsgründe lückenhaft.

  • KG Berlin v. 21.03.2012:
    Hat das Tatgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Überzeugungsbildung hierauf gestützt, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer - gegebenenfalls gestrafften - zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

  • KG Berlin v. 21.03.2012:
    Hat das Tatgericht ein Sachverständigengutachten eingeholt und seine Überzeugungsbildung hierauf gestützt, so muss es die Ausführungen des Sachverständigen in einer - gegebenenfalls gestrafften - zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

  • OLG Hamm v. 18.12.2012:
    Der Tatrichter, der ein Sachverständigengutachten eingeholt hat und diesem Beweisbedeutung beimisst, muss auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen anschließt, die Ausführungen des Sachverständigen in einer, wenn auch nur gedrängten, zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerung wiedergeben, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

  • AG Frankfurt (Oder) v. 25.01.2013:
    Wird der Betroffene vor der gerichtlichen Beauftragung eines Sachverständigen mit der Erstattung eines mündlichen Gutachtens zur Ordnungsgemäßheit einer Geschwindigkeitsmessung nicht angehört, so liegt eine unrichtige Sachbehandlung durch das Gericht vor, die gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG zur Niederschlagung der Kosten führt.

  • KG Berlin v. 20.05.2014:
    Misst das Tatgericht einem Sachverständigengutachten Beweisbedeutsamkeit bei, so muss es in jedem Fall - gleichgültig, ob es ihm folgt oder nicht - die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch gerade in Bußgeldsachen nur gedrängt) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wenigstens insoweit wiedergeben, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner gedanklichen Schlüssigkeit erforderlich ist.

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Messverfahren:

  • OLG Koblenz v. 12.08.2005:
    Dass ein Sachverständiger für "Straßenverkehrsunfälle" und/oder das "Kraftfahrzeugwesen" auch die zur Beurteilung eines Laser-Mess-Sachverhalts bei dem es zudem auch noch zu Verstößen gegen einschlägige Bedienungsvorschriften (und dadurch zur Nichteinhaltung der Voraussetzungen der Bauartzulassung und der Geräteeichung) gekommen war - erforderliche Sachkunde auf dem Gebiet der Laser-Messtechnik besitzt, versteht sich nicht von selbst und bedarf daher näherer Darlegung. Unterbleibt dies, leidet das Urteil an einem Darstellungsmangel.

  • OLG Bamberg v. 18.03.2009:
    Hat das Gericht zur Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen gehört und sich seinem Gutachten ohne weiteres angeschlossen, müssen in den Urteilsgründen die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und sachverständigen Darlegungen wiedergegeben werden. Das Urteil hat die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen, an die die Schlussfolgerungen des Gutachters anknüpfen, und die Art dieser Folgerungen wenigstens insoweit mitzuteilen, als dies zum Verständnis des Gutachtens und zur Beurteilung seiner Schlüssigkeit erforderlich ist.

  • KG Berlin v. 02.06.2009:
    Hat der Richter an der Richtigkeit eines durch ein standardisiertes Messverfahren gewonnenen Messergebnisse keine Zweifel, dann stellt es keinen Aufklärungsfehler dar, wenn er zu dem Messverfahren keinen technischen Sachverständigen gehört hat. Insbesondere gilt dies, wenn die Verteidigung keinen entsprechenden Beweisantrag gestellt hat.

  • OLG Hamm v. 25.06.2009:
    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Tatrichter, der ein - nicht standardisiertes - Sachverständigengutachten eingeholt hat und ihm Beweisbedeutung beimisst, auch dann, wenn er sich dem Gutachten des Sachverständigen, von dessen Sachkunde er überzeugt ist, anschließt, in der Regel die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus geschlossenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergeben, um dem Rechtsmittelgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen (vgl. BGH NJW 2000, 1351; NJW 1993, 3081). Diesen Anforderungen genügt das angefochtene Urteil aber nicht im vollen Umfang.

  • OLG Hamm v. 22.09.2009:
    Das Tatgericht, das ein Sachverständigengutachten einholt und ihm Beweisbedeutsamkeit beimisst, muss in jedem Fall – gleichgültig ob es ihm folgt oder nicht – die Ausführungen des Sachverständigen in einer (wenn auch nur gedrängten) zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrundeliegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen wiedergeben, um dem Revisionsgericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen. Das gilt auch für Unfallrekonstruktionsgutachten.

  • OLG Bamberg v. 08.06.2011:
    § 267 Abs. 1 Satz 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG ermöglicht keine Bezugnahme auf ein Sachverständigengutachten; es ist vielmehr erforderlich den Inhalt eines Sachverständigengutachtens in den Entscheidungsgründen darzulegen.

  • LG Berlin v. 20.02.2013:
    Die gerichtliche Beauftragung eines verkehrsrechtlichen Sachverständigen zur Klärung der Beweisverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung stellt keine unrichtige Sachbehandlung i.S.d. § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG dar. Voraussetzung einer unrichtigen Sachbehandlung ist vielmehr ein schwerer Verfahrensverstoß, der offen zu Tage tritt oder ein offensichtliches Versehen, etwa eine eindeutige Verkennung des materiellen Rechts.

  • OLG Bamberg v. 02.04.2015:
    Hat das Amtsgericht zur Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung einen Sachverständigen beauftragt, um sich der Korrektheit der Messung im konkreten Einzelfall zu versichern, und sich dessen Gutachten angeschlossen, so müssen in den Urteilsgründen die Ausführungen des Sachverständigen in einer zusammenfassenden Darstellung unter Mitteilung der zugrunde liegenden Anknüpfungstatsachen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen im Urteil wiedergegeben werden, um dem Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Nachprüfung zu ermöglichen.

  • OLG Bamberg v. 20.10.2015:
    Bei Anwendung eines standardisierten Messverfahrens ist die Einholung eines Sachverständigengutachtens grundsätzlich nur erforderlich, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine nicht ordnungsgemäße Messung bestehen. Deshalb ist bei Einholung eines Gutachtens im Urteil die Mitteilung geboten, aus welchem Grund und zu welchem konkreten Beweisthema das Gericht überhaupt ein Sachverständigengutachten eingeholt hat. Nur in diesem Fall kann das Rechtsbeschwerdegericht verlässlich beurteilen, ob der Tatrichter zunächst ggf. Anhaltspunkte für eine Fehlmessung hatte und ob diese durch die Beweisaufnahme in ausreichender Weise ausgeräumt werden konnten.

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Anthropologisch-biometrisches Identitätsgutachten:

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Sachverständigenkosten des Ermittlungsverfahrens:

  • AG Osterode v. 16.03.2015:
    Der Betroffene eines Bußgeldverfahrens trägt nicht zwangsläufig die Kosten eines durch die Staatsanwaltschaft eingeholten Sachverständigengutachtens zur Frage der Unfallverursachung und -bemerkbarkeit, wenn letzten Endes eine verbliebene Ordnungswidrigkeit lediglich ein Bußgeld von 30 € rechtfertigt.

  • LG Ingolstadt v. 30.09.2015:
    Wird vom Amtsgericht die Einholung eines gerichtlichen Sachverständigengutachtens zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Geschwindigkeitsmessung angeordnet, obwohl der Betroffene gegen die Verwertbarkeit der Messung keine konkreten Einwendungen erhoben hat, so handelt es sich in der Regel um eine unrichtige Sachbehandlung, die eine Nichterhebung der Sachverständigenkosten nach § 21 GKG zur Folge hat.

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SV-Kosten in der Kostenfestsetzung:

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