Zur Geltung der Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und in Parkhäusern
 


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Zur Geltung der Vorfahrtregel "rechts vor links" auf Parkplätzen und in Parkhäusern


Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 29.06.2010 - 1 U 240/09) hat zur nicht völlig uneingeschränkten Geltung der Rechts-vor-Links-Regelung folgende Grundsätze aufgestellt:
  1. Privat- oder Firmenparkplätze, die ausdrücklich oder stillschweigend für jedermann zugelassen sind und tatsächlich so genutzt werden, sind öffentlich im Sinne des Straßenverkehrsrechts.

  2. Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Für die Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei einem Parkplatz ist nur dann Raum, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren der Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen.

  3. Auf öffentlichen Parkplätzen obliegen wegen der ständig zu erwartenden Ein- und Ausparkvorgänge jedem Kraftfahrer besonders hohe Sorgfalts- und Rücksichtspflichten. Auf einem Parkplatz gilt das Gebot erhöhter Vorsicht und gegenseitiger Rücksichtnahme. Konkret muss ein Fahrzeugführer angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituationen auf einem Parkplatz bei stetiger Bremsbereitschaft mit Schrittgeschwindigkeit fahren. Schritttempo bedeutet eine sehr langsame Geschwindigkeit, die der eines normal gehenden Fußgängers entspricht, also in der Größenordnung zwischen 4 bis 7 km/h.

  4. Besonderheiten des Verkehrs auf einem Parkplatzgelände können dazu führen, dass der Berechtigte nicht auf die Beachtung seines Vorrechtes "rechts vor links" durch andere Verkehrsteilnehmer vertrauen darf. Zwar kann der Vorfahrtberechtigte normalerweise von der Annahme der Beachtung seines Vorrechtes durch einen Wartepflichtigen ausgehen. Dieser für den Verkehr an Kreuzungen und Einmündungen von Straßen entwickelte Vertrauensgrundsatz kann aber wegen der typischen Verhältnisse auf einem Parkplatzgelände, die gekennzeichnet sind von nur schmalen Fahrspuren zwischen den einzelnen Parkreihen und unübersichtlichen "Kreuzungen" und "Einmündungen", und wegen sonstiger besonderer Einzelumstände gänzlich in Wegfall geraten.








Gliederung:



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  • Stichwörter zum Thema Parken

  • Parkplatz- und Parkhausunfälle

  • Die Vorfahrtregel "rechts vor links"

  • Unfälle auf Betriebs- und Werksgelände

  • KG Berlin v. 03.03.1988:
    Auf einem Parkplatz ist auch für den Vorfahrtsberechtigten ein Langsamfahren bei steter Bremsbereitschaft geboten, falls die Sicht wegen parkender Fahrzeuge eingeschränkt ist (Mithaftung von 1/3).

  • OLG Köln v. 08.12.1994:
    Auf öffentlichen Parkplätzen, auf denen die Vorschriften der StVO gelten, gilt der Vertrauensgrundsatz zugunsten des Vorfahrtberechtigten angesichts der ständig wechselnden Verkehrssituation nicht uneingeschränkt; vielmehr muss der Vorfahrtberechtigte hier in besonderem Maße auch mit Vorfahrtverletzungen rechnen und insbesondere an Kreuzungen auch den Linksverkehr beobachten, und darf, falls die Sicht in die Kreuzung eingeschränkt ist, sich nur in den Kreuzungsbereich hineintasten (Haftungsverteilung von 3/4 zu 1/4 zu Lasten des Wartepflichtigen).

  • OLG Frankfurt am Main v. 08.07.1999:
    Kommt es auf einem belebten Parkplatz eines Einkaufszentrums zu einem Zusammenstoß zwischen einem Wartepflichtigen und einem 27 km/h schnellen Vorfahrtberechtigten, so ist eine Haftungsquote von 2/3 zu Lasten des Wartepflichtigen gerechtfertigt.

  • OLG Celle v. 30.12.1999:
    Wer auf einem Parkplatz innerhalb des Parkplatzgeländes von der Parkfläche aus auf einen von den Parkflächen erkennbar abgegrenzten Zufahrtsweg auffahren oder diesen Weg überqueren will, hat die Vorschrift des StVO § 10 Satz 1 zu beachten. Andererseits darf auch auf den besonderen Zufahrtswegen innerhalb des Parkplatzgeländes nur mit Schrittgeschwindigkeit oder einer geringfügig darüber liegenden Geschwindigkeit gefahren werden, wenn die Sicht wegen parkender Fahrzeuge behindert ist.

  • OLG Düsseldorf v. 30.12.1999:
    Auf öffentlichen Parkplätzen gilt die Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO („rechts vor links") nur, wenn die „Fahrbahnen” zwischen den einzelnen Abstellplatzreihen den Charakter von Straßen haben, und auch dann nur für den darauf „fließenden Verkehr”, nicht aber zwischen diesem und den in einen Abstellplatz einfahrenden oder aus einem solchen ausfahrenden Fahrzeugführern. Für die zuletzt Genannten gelten die Regeln des § 1 Abs. 2 StVO bzw der §§ 9 Abs. 5, 10 StVO entsprechend.

  • KG Berlin v. 04.02.2002:
    Bei einer rechts-vor-links-Kollision auf einem privaten Großraumparkplatz haftet der Vorfahrtberechtigte zu einem Drittel, wenn er die Geschwindigkeit des von ihm geführten Fahrzeuges nicht den besonderen Verhältnissen auf dem Parkplatz angepasst hat und er nicht eine Geschwindigkeit eingehalten hat, die es ihm erlaubt hätte, innerhalb der übersehbaren Strecke anhalten zu können.

  • OLG Dresden v. 28.07.2006:
    Die Regel "rechts vor links" (§ 8 StVO) gilt nicht für den Verkehrsteilnehmer, der von einer lediglich der Zufahrt auf Parkplätze oder Parkplatzbereiche dienenden Straße eines Einkaufszentrums auf eine an diese angrenzende oder diese durchquerende Durchgangs- oder Umlaufstraße auffahren möchte.

  • OLG Celle v. 08.08.2006:
    Bei einer "Rechts-vor-Links"-Kollision auf einem öffentlichen Parkplatz ist eine Haftungsverteilung von 80:20 zu Lasten des von links Kommenden Kfz angemessen.

  • OLG Düsseldorf v. 23.03.2010:
    Zwar gilt auch auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände die Grundregel "rechts vor links" (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Urteil vom 14. Januar 2008, Az.: I-1 U 111/07). Die Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben (Senat a.a.O.; OLG Düsseldorf - 2. Strafsenat - DAR 2000, 157).

  • OLG Düsseldorf v. 29.06.2010:
    Auf einem allgemein zugänglichen Parkplatzgelände gilt die Grundregel "rechts vor links" (Senat a.a.O.). Vorfahrt- und Vorrangregeln gelten aber nur dort, wo angelegte Fahrspuren eindeutigen Straßencharakter haben. Für die Anwendung der Vorfahrtregel des § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO bei einem Parkplatz ist nur dann Raum, wenn die "Fahrbahnen" zwischen den einzelnen Abstellreihen den Charakter von Straßen haben und die Vorrangfrage zwei Parkplatzbenutzer betrifft, die bei dem Befahren der Fahrbahnen mit Straßencharakter an einer Kreuzung oder Einmündung gleichzeitig zusammentreffen.

  • LG Bonn v. 21.02.2011:
    Dient ein Fahrweg der Erschließung der an seinen beiden Seiten gelegenen Parkplätze und ist er optisch nicht als Durchfahrtstraße gestaltet, dann gilt auf ihm beim Zusammentreffen mit einer funktional gleichartigen und gleichartig gepflasterten Fahrfläche die Vorfahrtregel rechts vor links.

  • LG Saarbrücken v. 07.06.2013:
    Auf dem Parkplatz eines Einkaufsmarktes findet bei einem Aufeinandertreffen der Einmündungen zweier gleichermaßen als Straßen erkennbaren Wege die Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ Anwendung. Das gilt auch dann, wenn die Wege jeweils unterschiedlich breit sind. Der Anscheinsbeweis spricht für ein Verschulden des Wartepflichtigen, sofern sich dieser im Unfallzeitpunkt noch nicht vollständig in den bevorrechtigten Verkehr eingeordnet hatte.

  • LG Bochum v. 13.06.2013:
    Auf Parkplätzen, auf denen die angelegten Fahrspuren Straßencharakter haben, gilt die StVO mit der Folge, dass die Vorfahrtsregelung zu beachten ist. Kommt es aufgrund einer Missachtung dieser Regelung zu einem Unfall, haftet der Unfallverursacher für den Schaden. Der Geschädigte hat sich aber ein Mitverschulden anrechnen zu lassen, wenn er mit nicht angepasster Geschwindigkeit von 10-20 km/h die Fahrstraße befuhr.

  • LG Bremen v. 20.06.2013:
    Die Vorfahrtregel "rechts vor links" gilt auf Parkgelände nur bei fahrbahnähnlichem Charakter der Zufahrtswege, ansonsten gilt das Gebot zu besonderer gegenseitiger Rücksichtnahme.




Garagenhof: - nach oben -
  • AG Essen-Borbeck v. 02.07.2013:
    Die Straßenverkehrsordnung gilt auch auf einem privaten Garagenhof, dessen Verkehrsflächen faktisch für den Fahrzeugverkehr frei zugänglich sind. Auf einem privaten Garagenhof hat der Fahrweg keine generelle Vorfahrt gegenüber den einmündenden Flächen. Es gilt vielmehr die "eingeschränkte Vorfahrtsregel" rechts vor links. Bei einer Kollision eines aus einer Garagenreihe nach rechts abbiegenden Fahrzeugs mit einem den Zufahrtsweg nutzenden Fahrzeugs ist von einer Alleinhaftung des den Zufahrtsweg nutzenden Kraftfahrzeugführers auszugehen.







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