Umsatzsteuer / Mehrwertsteuer

Gliederung:

Einleitung
Weiterführende Links
Allgemeines
Fiktive Abrechnung
Totalschaden
Eigenreparatur
Ersatzbeschaffung statt Reparatur
Gemischte Nutzung privat - gewerblich
Leitplanken / Lärmschutzeinrichtungen
Landwirte
Carsharing
Kostenfestsetzung

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Einleitung:

Durch die Schadensrechtsreform hat sich hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit der Umsatz- bzw. Mehrwertsteuer eine erhebliche Veränderung ergeben:

Ersetzt werden muss vom Schädiger bzw. seiner Versicherung nur noch die vom Geschädigten auch tatsächlich aufgewendete Umsatzsteuer. Bei rein fiktiver bzw. abstrakter Schadensabrechnung ("nach Gutachten" - "nach Kostenanschlag") besteht kein entsprechender Ersatzanspruch mehr.

Gleichwohl haben sich gerade aus der Neuregelung erhebliche praktische Streitfragen entwickelt.

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Weiterführende Links:

Umsatzsteuer bei Totalschaden - Differenzbesteuerung

Fahrzeugversicherung und Umsatzsteuer

Rechtsschutzversicherung und Mehrwertsteuerabzug

Umsatzsteuer und Aktenversendungspauschale

Leasingverträge und Umsatzsteuerproblematik

Umsatzsteuerersatz in der Kaskoversicherung

Umsatzsteuer und Rechtsanwaltsgebühren

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Allgemeines:

Für Schäden ab 01.08.2002:
Der Ersatz anteiliger Umsatzsteuer setzt voraus, dass ihr konkreter Anfall durch Belege nachgewiesen wird

BGH v. 22.05.1989:
Die für die Instandsetzung eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer ist, soweit der Halter des für Geschäftszwecke benutzten Fahrzeugs zum Vorsteuerabzug berechtigt ist, nicht vom Schädiger zu erstatten. Der Geschädigte muss sich auf den Schaden den Vorteil anrechnen lassen, der sich aus der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG ergibt. Würde man dem Geschädigten einen Anspruch auf Ersatz der Mehrwertsteuer gegen den Schädiger zubilligen, so wäre er insoweit ungerechtfertigt begünstigt; denn er erhielte die Mehrwertsteuer praktisch zweimal erstattet, einmal vom Schädiger und dann nochmals vom Finanzamt.

OLG Köln v. 24.02.2005:
Auch beim wirtschaftlichen Totalschaden eines Behördenfahrzeuges ist die im Brutto-Wiederbeschaffungswert enthaltene Umsatzsteuer nur dann zu ersetzen, wenn eine konkrete Ersatzbeschaffung erfolgt; eine Ausnahmeregelung für Behördenfahrzeuge ist mit § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB nicht vereinbar.

BGH v. 22.09.2009:
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

BGH v. 22.09.2009:
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, steht ihm jedenfalls dann kein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung keine Umsatzsteuer angefallen ist.

BGH Urteil vom 06.04.2011:
Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. Die Inrechnungstellung der vom Rechtsanwalt verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kein durchlaufender Posten i.S. von § 10 Abs. 1 Satz 6 UStG vor.

BGH v. 18.03.2014:
Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet.

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Fiktive Abrechnung:

Abstrakte bzw. sog. fiktive Schadensabrechnung - Abrechnung auf Gutachtenbasis

Ein eingeschränkter USt-Ersatz kommt nur bei sog. fiktiver oder abstrakter Schadensabrechnung in Betracht.

AG Medebach v. 03.09.2009:
Keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung, wenn bei reparaturwürdigem Schaden ein teureres Fahrzeug angeschafft wird und dafür die fiktiven Reparaturkosten sowie die konkret angefallene Mehrwertsteuer aus der Ersatzbeschaffung in der Höhe verlangt werden, wie sie für die Reparaturkosten angefallen wäre.

LG Arnsberg v. 30.03.2010:
Einem Anspruch auf Ersatz anteiliger Mehrwertsteuer steht nicht entgegen, dass der Geschädigte hinsichtlich der Reparaturkosten fiktiv und hinsichtlich der Mehrwertsteuer konkret abrechnet. Hierin liegt keine unzulässige Kombination von fiktiver und konkreter Abrechnung. Auch der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist kein generelles Verbot einer solchen Kombination zu entnehmen. Diese ist sinngemäß lediglich insoweit ausgeschlossen als der Geschädigte hierdurch ungerechtfertigt bereichert wäre. Dies ist jedoch dann nicht der Fall, wenn der Geschädigte Mehrwertsteuer in der beanspruchten Höhe tatsächlich gezahlt hat.

LG Koblenz v. 25.04.2012:
Schafft sich der Unfallgeschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis an, der die Reparaturkosten übersteigt, und rechnet sodann fiktiv auf Reparaturkostenbasis ab, so steht ihm ein Anspruch auf Ersatz der Umsatzsteuer auf der Basis der niedrigeren Reparaturkosten zu. Es liegt keine Vermischung von konkreter und abstrakter Schadensabrechnung vor.

LG Bremen v. 20.06.2013:
Die Mehrwertsteuer ist bei einer fiktiven Schadensabrechnung bei den erwiesenermaßen angeschafften und eingebauten Ersatz-Fahrzeugteilen zu erstatten.

AG Berlin-Mitte v. 30.10.2014:
Verzichtet der Geschädigte auf eine Ersatzbeschaffung und fällt deshalb tatsächlich keine Umsatzsteuer an, ist eine solche im Rahmen einer fiktiven Schadensabrechnung auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens nach § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nicht ersatzfähig, weil diese Vorschrift insoweit die Dispositionsfreiheit des Geschädigten begrenzt. Von dem im Gutachten angegebenen Bruttowiederbeschaffungswert ist die darin enthaltene Umsatzsteuer abzuziehen.

BGH v. 13.09.2016:
Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 225/05, VersR 2006, 987). - Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 30. Mai 2006, VI ZR 174/05, VersR 2006, 1088 Rn. 11).

BGH v. 02.10.2018:
Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzsteueranteils. Eine Kombination von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung ist insoweit unzulässig (Anschluss Senat, Urteil vom 13.September 2016, VI ZR 654/15, VersR 2017, 115).

OLG Celle v. 01.12.2021:
Der Unfallgeschädigte, der lediglich eine Teil-Reparatur seines verunfallten Kfz vornimmt und nunmehr von dem Schädiger den Ersatz der fiktiven (vollen) Reparaturkosten auf Gutachtenbasis geltend macht, kann nicht gleichzeitig die auf die erfolgte – preisgünstigere – Teil-Reparatur entfallende Mehrwertsteuer fordern.

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Totalschaden:

Totalschaden und Umsatzsteuerersatz - Differenzbesteuerung

LG Duisburg v. 17.04.2014:
Der auf die Überführungskosten anfallende Mehrwertsteuerbetrag ist zu erstatten, wenn ein Neufahrzeug erworben wird, welches regelmäßig nur mit Einpreisung der Überführungskosten angeboten wird. Soweit das Fahrzeug einen Kilometerstand von 5 km aufgewiesen hat, ist von einer sog. Tageszulassung auszugehen, wobei es sich um eine besondere Form des Neuwagengeschäfts handelt, so dass auch bei einer Tageszulassung von einem Neufahrzeug auszugehen ist, welches in der Regel nicht ohne Zahlung der Überführungskosten erworben werden kann.

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Eigenreparatur:

Eigenreparatur allgemein

BGH v. 19.06.1973:
Hat der Schädiger dem Eigentümer, der seinen Kraftwagen selbst wieder instandgesetzt hat, die gedachten Kosten einer Reparatur in einer gewerblichen Werkstätte zu ersetzen, dann umfaßt der Anspruch auch die Mehrwertsteuer, die in diesen Kosten enthalten wäre.

LG Frankfurt (Oder) v. 13.05.2004:
Der Geschädigte hat Anspruch auf den Ersatz der Umsatzsteuer, soweit sie auf die nachgewiesene Anschaffung von Ersatzteilen angefallen ist.

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Ersatzbeschaffung statt Reparatur:

BGH v. 05.02.2013:
Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs ab, steht ihm ein Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer zu, wenn bei der Ersatzbeschaffung tatsächlich Umsatzsteuer angefallen ist. Der Anspruch ist auf den Umsatzsteuerbetrag begrenzt, der bei Durchführung der notwendigen Reparatur angefallen wäre.

OLG Köln v. 07.05.2014:
Der Geschädigte kann die Reparaturkosten nach Gutachten mit der Mehrwertsteuer einer (unwirtschaftlichen) Ersatzbeschaffung kombinieren. Die Mehrwertsteuer ist daher auf den Betrag beschränkt, der bei der wirtschaftlichen Reparatur angefallen wäre. Der Gesetzgeber wollte den Geschädigten aber durch § 249 Abs. 2 S. 2 BGB nicht daran hindern, den unwirtschaftlichen Weg der Schadensbeseitigung zu wählen, solange er nur die Kosten für die wirtschaftlich gebotene Wiederherstellung verlangt. Dabei kann er aber – wenn die Umsatzsteuer tatsächlich angefallen ist – diese bis zu dem wirtschaftlich erforderlichen Betrag verlangen.

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Gemischte Nutzung privat - gewerblich:

Himmelreich/Klimke:
Tätigt der Unternehmer neben Umsätzen, die zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug nach § 15 II 2 UStG führen, auch Umsätze, bei denen ein derartiger Ausschluß nicht eintritt, sind die Vorsteuerbeträge des Unternehmens nach dem Verhältnis der zum Ausschluß vom Vorsteuerabzug führenden Umsätze zu den übrigen Umsätzen in nicht abziehbare und abziehbare Vorsteuerbeträge aufzuteilen

Ab 01.04.1999:
Änderung des UStG - bei gemischter gewerblicher und privater Nutzung beträgt der Vorsteuerabzug 50 %

Arlt MittBI. der Arge VerkR im DAV 1/2001, S. 17:
Mit Wirkung zum 01.04.1999 wurde § 15 UStG dahingehend geändert, daß dann, wenn ein Kraftfahrzeug teils gewerblich, teils privat genutzt wird, der Vorsteuerabzug dem Steuerpflichtigen nur noch zu 50 % zusteht.

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Leitplanken / Lärmschutzeinrichtungen:

BGH v. 14.09.2004:
Zahlt die zuständige Behörde wegen der Reparatur einer Schutzplanke der Bundesautobahn Umsatzsteuer an eine Fachfirma, steht ihr ein Schadensersatzanspruch auch in Höhe des der Bundesrepublik Deutschland zufallenden Umsatzsteueranteils zu.

BGH v. 14.09.2004:
Auch die Bundesrepublik Deutschland kann als Geschädigte die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt, ändert daran nichts.

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Landwirte:

OLG Hamm v. 18.06.1997:
Ein Landwirt, der seine Umsätze pauschaliert, kann nach einem Verkehrsunfall die Mehrwertsteuerbeträge für die Reparatur- Sachverständigen- und Mietwagenkosten ersetzt verlangen.

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Carsharing:

Carsharing

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Kostenfestsetzung:

BGH v. 25.10.2005:
Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer - wie im Regelfall - im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

Landgericht Köln v. 10.04.2025:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer als Schaden bei einem Konzessionsnehmer/Nachunternehmer im Bundesfernstraßenbau (A-Modell)

Amtsgericht Köln v. 30.04.2024:
Zur Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer bei Schadensbeseitigung durch Nachunternehmer im Konzessionsmodell

Amtsgericht Köln v. 30.04.2024:
Zur Erstattung von Mehrwertsteuer bei Schadensbeseitigung durch vertraglich verpflichteten Nachunternehmer im Konzessionsmodell

Amtsgericht Köln v. 11.07.2023:
Kein Anspruch auf Mehrwertsteuer bei Schadensersatz für Straßeninstandsetzung durch vorsteuerabzugsberechtigten Konzessionsnehmer

Amtsgericht Kerpen v. 04.04.2023:
Kein Abzug der Umsatzsteuer vom merkantilen Minderwert bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

Amtsgericht Essen v. 01.09.2022:
Zum Anspruch auf Reparaturkosten bei Verweisung auf günstigere Werkstatt und Vorsteuerabzugsberechtigung des Geschädigten

OLG München v. 26.06.2024:
Zur Berechnung des Nutzungsvorteils bei vorsteuerabzugsberechtigter Partei und Schätzung der Gesamtlaufleistung

Landgericht Ingolstadt v. 09.11.2023:
Zur Erstattungsfähigkeit von Verbringungskosten und zur Nettoberechnung des merkantilen Minderwerts bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Amtsgericht Aschaffenburg v. 30.03.2023:
Kein Abzug der Mehrwertsteuer bei merkantiler Wertminderung für Vorsteuerabzugsberechtigte

Amtsgericht München v. 26.09.2022:
Zur merkantilen Wertminderung: Erstattung der Mehrwertsteuer auch bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Landgericht Würzburg v. 16.02.2022:
Aktivlegitimation und Umsatzsteuererstattung des Leasingnehmers bei Reparatur eines Unfallschadens am Leasingfahrzeug

Amtsgericht Cham v. 06.12.2021:
Zur Kürzung des merkantilen Minderwerts um Umsatzsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung

BGH v. 16.07.2024:
Zur Berechnung des merkantilen Minderwerts: Nettoverkaufspreise und Abzug des Umsatzsteueranteils

BGH v. 16.07.2024:
Zur Korrektur des merkantilen Minderwerts bei Schätzung vom Bruttoverkaufspreis und Vorsteuerabzugsberechtigung.

Landgericht Bielefeld v. 05.10.2021:
Zur Rückforderung überzahlter fiktiver Reparaturkosten und Betrug bei der Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall

Landgericht Coburg v. 28.05.2021:
Erstattung der Umsatzsteuer bei Reparatur eines sicherungsübereigneten Fahrzeugs durch nicht vorsteuerabzugsberechtigten Darlehensnehmer

BGH v. 25.07.2022:
Überspannung der Substantiierungsanforderungen zur Vorsteuerabzugsberechtigung als Gehörsverletzung

OLG München v. 25.07.2024:
Umsatzsteuererstattung bei Autobahnschäden nach Abtretung von Ansprüchen der nicht vorsteuerabzugsberechtigten Bundesrepublik Deutschland

Amtsgericht Dachau v. 14.06.2023:
Aktivlegitimation des Konzessionsnehmers für Schäden an Autobahninfrastruktur; kein Abzug Neu-für-alt bei Verkehrsschildern

Amtsgericht Düsseldorf v. 05.08.2019:
Zur Berücksichtigung der Vorsteuerabzugsberechtigung bei der Berechnung der Wertminderung nach einem Verkehrsunfall

BGH v. 18.12.2023:
Zur Anrechnung der Umsatzsteuer auf den Differenzschaden bei vorsteuerabzugsberechtigten Käufern im Abgasskandal.

OLG Köln v. 01.02.2018:
Zur Haftung bei Linksabbiegerunfall: Überholen rechts unter Nutzung eines Fahrradschutzstreifens und Schadensberechnung

Amtsgericht Krefeld v. 29.07.2016:
Zum Bruttowiederbeschaffungswert bei vorsteuerabzugsberechtigtem Geschädigten nach Verkehrsunfall

OLG Hamm v. 08.04.2016:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung und konkreter Teilreparatur nach Verkehrsunfall

Amtsgericht Düsseldorf v. 24.11.2023:
Zur Erstattung der Mehrwertsteuer für ein vor dem Unfall bestelltes Ersatzfahrzeug im Rahmen der Kaskoversicherung

Amtsgericht Remscheid v. 03.08.2023:
Restwertberechnung bei Totalschaden und Vorsteuerabzugsberechtigung; Erforderlichkeit von Sachverständigenkosten

Amtsgericht Remscheid v. 01.08.2022:
Kein Vorsteuerabzug auf Wertminderung eines Leasingfahrzeugs nach Verkehrsunfall

Landgericht Schweinfurt v. 15.03.2023:
Zur Umsatzsteuer bei merkantiler Wertminderung eines Leasingfahrzeugs bei Vorsteuerabzugsberechtigung des Eigentümers

Amtsgericht Augsburg v. 02.02.2023:
Merkantiler Minderwert: Keine Herausrechnung der Mehrwertsteuer bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Amtsgericht Nürnberg v. 31.10.2022:
Kein Mehrwertsteuerabzug bei merkantiler Wertminderung nach § 251 Abs. 1 BGB

Amtsgericht Gemünden v. 19.08.2021:
Zur Aktivlegitimation des Leasingnehmers bei Unfallschäden und zur Umsatzsteuererstattung

OLG Hamm v. 11.09.2023:
Zur Berechnung der Versicherungsleistung bei Vollkaskoschaden: Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung und Ersatzbeschaffung

Landgericht Wuppertal v. 14.11.2019:
Umsatzsteuererstattung in der Kaskoversicherung nach Fahrzeugdiebstahl bei Erwerb eines regelbesteuerten Neufahrzeugs

Landgericht Dortmund v. 08.09.2016:
Zum Abzug der Mehrwertsteuer vom Wiederbeschaffungswert bei fiktiver Abrechnung in der Teilkaskoversicherung

Landgericht Landshut v. 20.12.2023:
Zum Feststellungsinteresse bei Wechsel von fiktiver zu konkreter Schadensabrechnung und Verjährung

OLG Hamm v. 28.10.2020:
Parkplatzunfall: § 9 Abs. 5 StVO, Anscheinsbeweis Rückwärtsfahren, Umsatzsteuer und Prüffrist des Versicherers

Landgericht Wuppertal v. 15.12.2016:
Zur Berechnung des Schadensersatzes bei wirtschaftlichem Totalschaden eines Taxis (Wiederbeschaffungs- und Restwert, Umrüstkosten)

OLG Hamm v. 25.09.2023:
Großer Schadensersatz im Dieselfall: Nettokaufpreis, Brutto-Nutzungsentschädigung und AfA-Steuervorteile bei Vorsteuerabzugsberechtigung

Landgericht Bonn v. 25.04.2024:
Zur Nebenpflicht des Autohauses bei der Geltendmachung der Umsatzsteuererstattung bei innergemeinschaftlicher Lieferung

Landgericht Köln v. 24.04.2024:
Zur Geltendmachung von Umsatzsteuer bei abgetretenen Schadensersatzansprüchen im A-Modell des Bundesfernstraßenbaus

BFH v. 13.11.2019:
Umsatzsteuerbegünstigung für Pferdefuhrwerke als Taxen auf autofreien Inseln

BFH v. 16.03.2017:
Zur Umsatzsteuerbefreiung von Fahrschulunterricht (Klassen B und C1) nach der MwStSystRL – Vorlage an den EuGH

OLG Köln v. 07.05.2014:
Ersatz der Umsatzsteuer bei unwirtschaftlicher Ersatzbeschaffung und unrepariertem Verkauf des Unfallfahrzeugs

Amtsgericht Borken v. 05.02.2015:
Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Reparaturkostenpositionen; Nachweis von Schmerzensgeld bei geringer Kollisionsgeschwindigkeit.

Amtsgericht Bielefeld v. 08.01.2014:
Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung von Fahrzeugschaden und Differenzbesteuerung nach § 25a UStG

Landgericht Dortmund v. 17.10.2013:
Kaskoversicherung: Anrechnung des Bruttorestwerts bei fiktiver Abrechnung durch Verbraucher

OLG Hamm v. 19.09.2013:
Zur Wahl der Reparaturwerkstatt, Umsatzsteuer bei Ersatzbeschaffung und vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten

Landgericht Dortmund v. 16.08.2012:
Zur Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung trotz Vorsteuerabzug und Anwendung der 1%-Regelung

Landgericht Mönchengladbach v. 31.05.2013:
Zum Schadensersatz nach Verkehrsunfall: Erstattungsfähigkeit von Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung und Ummeldekosten

Landgericht Düsseldorf v. 13.12.2012:
Zur Geltendmachung von fiktiven Nettoreparaturkosten und tatsächlich angefallener Umsatzsteuer bei günstigerer Reparatur

OLG Hamm v. 22.11.2012:
Direktanspruch auf Umsatzsteuererstattung gegen Haftpflichtversicherer; Keine Bindung an Verwaltungsvorschrift für Dritte

Landgericht Bonn v. 05.06.2012:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung auf Reparaturkostenbasis trotz Ersatzbeschaffung; Nutzungsausfallentschädigung.

Landgericht Essen v. 05.04.2012:
Zum Schadensersatzanspruch des Landes für beschädigte Straßenanlagen, insbesondere zur Geltendmachung der Umsatzsteuer

Amtsgericht Aachen v. 23.05.2013:
Kaskoversicherung: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer für Ersatzfahrzeug bei Erwerb vor Schadensfall

OLG Düsseldorf v. 23.05.2013:
Zum Minderwertausgleich und zur Umsatzsteuerpflicht bei Leasingverträgen mit Restwertabrechnung

Amtsgericht Essen v. 18.03.2013:
Zur Berechnung des Wiederbeschaffungswertes bei Leasingfahrzeugen mit Differenzbesteuerung und Mietwagenkosten

Landgericht Aachen v. 07.03.2012:
Zur Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Totalschadensbasis, Schmerzensgeld und Restwertverwertung

Amtsgericht Euskirchen v. 23.11.2011:
Leasing-Totalschaden nach Verkehrsunfall: Erstattung von Mehrwertsteuer und Nutzungsausfallentschädigung

OLG Düsseldorf v. 23.03.2010:
Zum Umsatzsteuerersatz bei fiktiver Abrechnung von Fahrzeugreparaturkosten

Landgericht Dortmund v. 22.10.2009:
Kaskoschaden: Brutto-Berücksichtigung des Restwerts bei Netto-Wiederbeschaffungswert

Landgericht Münster v. 21.07.2009:
Abrechnung von Mehrwertsteuer bei fiktiver Reparatur und Ersatzbeschaffung nach Verkehrsunfall unter Beachtung des Wirtschaftlichkeitspostulats

Landgericht Hagen v. 02.07.2009:
Zur Zulässigkeit der kombinierten fiktiven und konkreten Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall (Umsatzsteuer, Nutzungsausfall)

Amtsgericht Münster v. 16.10.2006:
Zur fiktiven Abrechnung von Fahrzeugschäden: Keine Erstattung der Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung und Ersatzbeschaffung

Amtsgericht Aachen v. 19.01.2006:
Zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten und Mehrwertsteuer bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall und Ersatzbeschaffung

Amtsgericht Aachen v. 02.04.2008:
Zum Wiederbeschaffungsaufwand bei wirtschaftlichem Totalschaden: Umsatzsteuer und Restwertabzug bei Differenzbesteuerung

Amtsgericht Köln v. 08.10.2007:
Zur Abrechnung von Differenzumsatzsteuer und Mietwagenkosten bei Totalschaden nach Verkehrsunfall

Landgericht Mönchengladbach v. 06.11.2007:
Zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei fiktiver Abrechnung nach Verkehrsunfall und Zulässigkeit neuen Vortrags in der Berufung

Amtsgericht Düsseldorf v. 27.09.2006:
Fiktive Schadensabrechnung nach Verkehrsunfall: Wiederbeschaffungswert, Restwert und Umsatzsteuer.

Amtsgericht Bonn v. 21.03.2006:
Erstattung der Mehrwertsteuer bei Ersatzbeschaffung eines preiswerteren Fahrzeugs nach Verkehrsunfall

Landgericht Bonn v. 20.09.2006:
Zur Gleichartigkeit und Gleichwertigkeit eines Ersatzfahrzeugs bei der Schadensberechnung nach Verkehrsunfall

Landgericht Hagen v. 28.02.2005:
Umsatzsteuererstattung bei fiktiver Abrechnung und Differenzbesteuerung des beschädigten Fahrzeugs

Landgericht Aurich v. 17.12.2015:
Anderer Straßenteil

Finanzgericht des Saarlandes v. 08.07.2011:
Grüne Karte

OLG Düsseldorf v. 01.04.2014:
Standgebühren

OLG Celle v. 30.11.2011:
Selbstreparatur

OLG Hamm v. 29.05.2013:
Minderwertausgleich (Leasing)

Landgericht Braunschweig v. 09.01.2009:
Totalschaden und Umsatzsteuer

Amtsgericht Essen-Borbeck v. 13.02.2012:
Eigenreparatur

OLG Düsseldorf v. 01.03.2004:
Totalschaden und Umsatzsteuer

Landgericht Essen v. 27.01.2004:
Totalschaden und Umsatzsteuer

Amtsgericht Wuppertal v. 23.04.2003:
Kraftfahrtversicherung

OLG Köln v. 18.02.2003:
Doppelkarte

Landgericht Duisburg v. 06.02.1998:
Verbringungskosten (Lackiererei)

Landgericht Fulda v. 11.08.2023:
Totalschaden und Umsatzsteuer

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken v. 18.06.2020:
Totalschaden und Umsatzsteuer

Niedersächsisches Finanzgericht v. 26.05.2016:
Fahrsicherheitstraining

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