Gerade weil die Gerichte den meisten auf dem Markt angebotenen Messgeräten zur Feststellung von Geschwindigkeitsverstößen oder Rotlichtverstößen den Statur eines sog. standardisierten Messverfahrens zubilligen und nur dann der Frage von Messfehlern nachgehen müssen, wenn relativ substantiierte Einwendungen gegen die Fehlerfreiheit einer Messung erhoben werden, hat die Einsichtnahme in alle Unterlagen, die dem Vorwurf des Verstoßes zugrunde liegen, erhebliche Bedeutung.
BVerfG v. 28.04.2021:
Entscheidungen der Amtsgerichte gem § 62 OWiG über die behördliche Versagung von Akteneinsicht im Bußgeldverfahren sind vom Hauptsacheverfahren unabhängig. Will ein Beschwerdeführer eine solche Entscheidung gem § 62 OWiG zum Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde machen, muss er sie innerhalb der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG angreifen.
BVerfG v. 04.05.2021:
Aus dem Recht auf ein faires Verfahren (Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 GG) kann grundsätzlich ein Anspruch auf Einsicht des Betroffenen in nicht bei der Bußgeldakte befindlichen, aber bei der Bußgeldbehörde vorhandenen Informationen folgen. Eine Versagung eines solchen Akteneinsichtsrechts wird dieser Gewährleistung nicht gerecht, weil es die Verteidigungsmöglichkeiten des Betroffenen einschränkt.
Amtsgericht Aichach v. 07.07.2025:
Umfang der Akteneinsicht in Bußgeldverfahren: Herausgabe von Schulungsnachweisen und Referenzvideos; Anwendungsbereich des § 62 OWiG
Amtsgericht Stadtroda v. 07.08.2017:
Zum Umfang des Akteneinsichtsrechts im Bußgeldverfahren: Kein Anspruch auf Erweiterung des Aktenbestandes um Messreihen und weitere Unterlagen
OLG Düsseldorf v. 01.07.2025:
Zum Anspruch auf Zugang zu digitalen Falldaten und Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen
BVerfG v. 21.06.2023:
Fehlende Speicherung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessgeräten und faires Verfahren
Amtsgericht Dillingen v. 14.01.2022:
Zur Akteneinsicht in Schulungsnachweise und digitale Messdaten bei standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahren
Amtsgericht Bamberg v. 01.12.2021:
Zum Einsichtsrecht in die gesamte Messreihe bei Geschwindigkeitsverstößen nach dem BVerfG-Beschluss vom 12.11.2020
OLG Düsseldorf v. 27.05.2021:
Zum Informationszugang des Betroffenen zu Messdaten außerhalb der Akte im OWi-Verfahren bei standardisierten Messverfahren
OLG Düsseldorf v. 06.04.2021:
Zum Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im OWi-Verfahren
BGH v. 30.03.2022:
Zur gerichtlichen Überprüfung der Verteidigungsrelevanz von Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen im Bußgeldverfahren
OLG Köln v. 27.09.2019:
Keine Rohmessdatenpflicht bei Geschwindigkeitsmessungen mit TraffiStar S 350; Ablehnung der Saarland-Rechtsprechung
BVerwG v. 02.02.2023:
Fahrtenbuchanordnung: Anforderungen an die Überprüfung standardisierter Geschwindigkeitsmessungen und den Datenzugang
OLG Hamm v. 07.06.2022:
Zur Versagung von Rohmessdaten und dem Grundsatz eines fairen Verfahrens im OWi-Verfahren
Amtsgericht Solingen v. 29.07.2021:
Zum Anspruch auf Herausgabe vollständiger Messdaten (inkl. Rohdaten) bei Geschwindigkeitsmessungen trotz Datenschutzbedenken
Amtsgericht Leverkusen v. 08.02.2021:
Anspruch auf Einsicht in digitale Falldateien der kompletten Messreihe und zugehöriges Passwort bei Geschwindigkeitsmessung
Amtsgericht Schwelm v. 27.02.2018:
Kein Anspruch auf Herausgabe nicht gespeicherter Rohdaten und vollständiger Messreihen bei Geschwindigkeitsmessungen