Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen
 

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Verkehrsrechtliche Anordnungen von Halt- und Parkeinschränkungen


Zu den Möglichkeiten einer Absicherung des zumutbaren Zugangs zum eigenen Grundstück in schmalen Straßen hat sich das Verwaltungsgericht Saarlouis (Urteil vom 25.04.2013 - 10 K 777/12) geäußert:
"Diese Sachlage und die sich daraus ergebende Pflicht zum Tätigwerden (Entschließungsermessen) hat die Beklagte verkannt und in der Folge das ihr obliegende pflichtgemäße Ermessen fehlerhaft nicht ausgeübt. Indes konnte sie auf der Rechtsfolgenseite - auch nicht im Wege einer sog. Ermessensreduzierung auf Null - nicht unmittelbar dazu verpflichtet worden, dort eine Grenzmarkierung für ein Parkverbot (Zeichen 299 StVO) anzubringen, auch wenn das an sich verhältnismäßig ausreichend ist. Es existieren nämlich weitere Möglichkeiten der „Bereinigung“ der Situation, etwa durch u. a. das Parken gegenüber den Garagenausfahrten des Klägers ausschließende Parkflächenmarkierungen nach lfd. Nr. 74 der Anlage 2 zur StVO oder im Wege eines Zonenhalteverbots zur Markierung von zugelassenen Parkflächen nach Zeichen 290.2 (Lfd. Nr. 64 der Anlage 2 zur StVO) oder etwa durch Verlegung des auf der Seite der klägerischen Garagen angebrachten Halteverbots auf die gegenüberliegende Straßenseite. In Frage kommen auch Kombinationen der aufgezeigten verkehrsrechtlichen Maßnahmen. Angesichts der der Beklagten zur Verfügung stehenden möglichen alternativen Entscheidungsmöglichkeiten muss es der Beklagten überlassen bleiben, ob sie sich darauf beschränkt, die vom Kläger begehrten Markierungen anzubringen, oder dessen begründetem Begehren auf andere Weise wirksam Rechnung trägt."








Gliederung:





Allgemeines:

  • Stichwörter zum Thema Parken

  • Verkehrszeichen - Verkehrsschilder - Verkehrseinrichtungen

  • Schmale Straße - enger Straßenteil

  • Verkehrsrechtliche Anordnungen von Grenzmarkierungen bzw. deren Verlängerung

  • Verkehrsrechtliche Anordnungen allgemein

  • Das Parken vor fremden Grundstücken, insbesondere vor Garagen oder Carports

  • BVerwG v. 21.07.1997:
    Ein Anlieger, der seine Garagenausfahrt nicht benutzen kann, wenn auf der gegenüberliegenden Seite der Straße Fahrzeuge parken, hat grundsätzlich gegen die Straßenverkehrsbehörde einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, ob und ggf. welche Maßnahmen zur Beseitigung dieser Behinderung zu treffen sind.

  • VGH München v. 12.01.1998:
    Die Anordnung von Parkeinschränkungen gegenüber einer Garage ist dann nicht geboten, wenn deren bestimmungsgemäße Benutzung mit mehrmaligen Rangieren möglich ist. Allein die Notwendigkeit eines zwei- bis dreimaligen Vor- und Zurücksetzens eines Fahrzeugs ("Rangieren") kann angesichts der heute in den Innenstädten allgemein vorzufindenden Verkehrs- und Parkraumsituation nicht als ernsthafte Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs angesehen werden. Vielmehr sind derartige Rangier- bzw. Lenkmanöver, etwa beim Ein- und Ausfahren in eine bzw. aus einer Parklücke, schon nahezu als Regelfall zu betrachten. Sie können jedenfalls von einem durchschnittlich geschickten Kraftfahrzeugführer ohne ins Gewicht fallende Schwierigkeiten ausgeführt werden.

  • BVerwG v. 22.01.2001:
    Ein zeitweiliges Haltverbot in einem Baustellenbereich ist nicht deshalb nichtig, weil das Unternehmen bei der Aufstellung zeitlich von der Vorgabe in der Anordnung nach § 45 StVO abgewichen ist.

  • VGH München v. 21.12.2005:
    Zu den Voraussetzungen für die Anbringung des Zeichens 299 nach der StVO; "schmale" Fahrbahn und zur Pflicht zur Benutzung von nach § 41 Abs. 3 Nr. 7 StVO gekennzeichneten Parkflächen sowie zur Zumutbarkeit mehrmaligen Rangierens

  • VG Köln v. 15.09.2009:
    Der Begriff der schmalen Fahrbahn ist in der Straßenverkehrsordnung nicht näher erläutert. Er ist auch einer absoluten Grenzziehung durch Maßangaben verschlossen, da die Einordnung einer Fahrbahn als schmal immer von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls abhängt. Wenn es auch dann, wenn Fahrzeuge, die unmittelbar gegenüber von Garagen parken, die Fahrbahn um 1,90 m bis zu 2,07 m einengen, ohne weiteres möglich ist, vor- und rückwärts auf die Garargenzufahrt zu fahren bzw. diese zu verlassen, und zwar ohne bzw. mit allenfalls einmaligen Zurücksetzen, ist die Anordnung einer markierten Halteverbotszone nicht angezeigt.

  • VG Aachen v. 08.02.2011:
    Einem Anspruch eines Anliegers auf eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nach § 45 Abs. 1 StVO kann nicht entgegengehalten werden, dass bereits ein gesetzliches Parkverbot gegenüber den anderen Verkehrsteilnehmern nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO besteht. Vielmehr können Verkehrsverbote oder Verkehrsbeschränkungen, die die Straßenverkehrsordnung allgemein regelt, durch konkrete Anordnungen verdeutlicht werden, wenn sich ergeben hat, dass ihre Bedeutung oder ihr Geltungsbereich von den Verkehrsteilnehmern nicht hinreichend erkannt worden ist oder missachtet wird. So kann in diesen Fällen ein gesetzliches Halte- oder Parkverbot bzw. deren räumlicher Geltungsbereich etwa durch Verkehrszeichen oder Markierungen "sichtbar" gemacht werden.

  • VGH München v. 28.09.2011:
    Aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten sein kann ein eine gesetzliche Regelung wiedergebendes Verkehrszeichen dann, wenn dieses Regelung ständig missachtet wird. Dies ist der Fall, wenn das nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 1. Alternative StVO bestehende Verbot, vor Grundstücksein- und -ausfahrten zu parken, bezüglich der Grundstückseinfahrt eines Anliegers immer wieder missachtet wird. Es kann dann zwar kein absolutes, wohl aber ein eingeschränktes Haltverbot im Wege einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung verfügt werden.

  • VG Ansbach v. 20.12.2011:
    Voraussetzung für die Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen, hier eines eingeschränkten Haltverbots durch Aufstellen der Zeichen 286 (siehe Anlage 2 zu § 41 Abs. 1 StVO, laufende Nr. 63) ist das Vorliegen einer Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO. Die Leichtigkeit und damit die Ordnung des Verkehrs ist zwar grundsätzlich beeinträchtigt, wenn durch parkende Fahrzeuge die Nutzung einer Grundstückszufahrt unmöglich gemacht oder erheblich behindert wird. Die Benutzung einer Carporteinfahrt wird jedoch durch gegenüber parkende Kraftfahrzeuge nicht unmöglich gemacht, auch nicht erheblich behindert, wenn es möglich ist rückwärts mit zwei Zügen und vorwärts sogar mit einem Zug wegzufahren.

  • VGH München v. 02.08.2012:
    Die Beantwortung der Frage, wann eine Fahrbahn "schmal" im Sinn von § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO ist, entzieht sich einer allgemeingültigen Beantwortung. Vielmehr kommt es auf die Verkehrsbestimmung der jeweiligen Straße sowie auf die Eigenheiten des ein- und ausfahrenden Verkehrs an. Gelingt das Ausfahren aus einem Carport über einen 1,40m breiten Gehweg auf eine 6 m breite Straße, die beidseitig und gegenüber der Ausfahrt beparkt ist, in zwei Zügen, dann ist für die Anordnung eines eingeschränkten Haltverbots keine Raum.

  • VG Köln v. 25.09.2012:
    Ein Haltverbotsbereich stellt eine Verkehrsbeschränkung dar und findet seine rechtliche Grundlage in § 45 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 Satz 1 StVO. Die verkehrsrechtliche Anordnung ist ein im gesamten Umfang selbstständig angreifbarer Verwaltungsakt in Form einer Allgemeinverfügung im Sinne von § 35 Satz 2 VwVfG. § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO verlangt zudem, Verkehrszeichen nur dort anzuordnen, wo dies aufgrund der besonderen Umstände zwingend geboten ist. Die Einrichtung eines vom Haltverbot erfassten Bereichs ist geeignet, behinderndes Halten oder Parken, das zu einer Unterschreitung der erforderlichen restlichen Fahrbahnbreite von 3,05 m führt, zu vermeiden.

  • VG Würzburg v. 07.11.2012:
    Auch wenn feststeht, dass das Fahrzeug Parkenden bis zu 72 cm in den Bereich des Parkverbots der Grenzmarkierung hineingeragt hat, ist darin nicht eine erhebliche, unzumutbare Beeinträchtigung der Garagennutzung zu erkennen. Denn ein zwei- bis dreimaliges Rangieren bzw. ein mehrmaliges Vor- und Zurückfahren bei der Benutzung einer Garagenein- und -ausfahrt ist zumutbar und führt nicht zu erheblichen Beeinträchtigungen.. Denn aufgrund des Umstandes, dass Parkraum innerorts knapp ist, müssen die Benutzer von Grundstücksein- und -ausfahrten im Interesse des ruhenden Verkehrs gewisse Unbequemlichkeiten hinnehmen.

  • VG Saarlouis v. 25.04.2013:
    Zur zusätzlichen Absicherung des Parkverbots nach § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durch zusätzliche verkehrsrechtliche Anordnungen.

  • VGH München v. 23.01.2014:
    Ist ein Parken auf einer Wendeplatte unter Einhaltung der Vorschrift des § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO durchaus möglich, sind insbesondere im Bereich der Wendeplatte teilweise sogar bereits Parkplätze ausgewiesen, gibt es keinen Grund, auf der gesamten Wendeplatte das Parken zum Schutz der ungehinderten Ein- und Ausfahrt zu einem Grundstück zu verbieten.

  • VGH München v. 24.02.2014:
    Es besteht kein Zweifel, dass am Straßenrand parkende Fahrzeuge bei Querung einer stark befahrenen Durchgangsstraße im Bereich einer Einmündung Gefahren hervorrufen, weil sowohl die Sicht der querenden Fußgänger auf die heranfahrenden Fahrzeuge als auch die Sicht der heranfahrenden Fahrzeuge auf die querenden Fußgänger erschwert wird. Die Gefahr erhöht sich erheblich, wenn es sich dabei um einen Schulweg für Grund- und Mittelschüler handelt, weil Schüler mit entsprechend geringerer Körpergröße durch parkende Autos leichter verdeckt werden können. Die Anordnung eines absoluten Haltverbots ist daher an einer derartigen Stelle zur Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

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Bewohnerparkzonen:

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Ausnahmegenehmigungen:

  • VG Münster v. 08.12.2006:
    Allein eine Vereinfachung der Geschäftsabläufe begründet keinen dringenden Fall, der eine Ausnahmegenehmigung zum Parken vor einer Spielhalle rechtfertigen kann.

  • VG Aachen v. 10.02.2009:
    Zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit wichtiger Dienste bei Reparatur- und Montagearbeiten können unter bestimmten Voraussetzungen Handwerksbetrieben und bestimmten Gewerken für ihre Service- und Werkstattfahrzeuge pauschalierte oder ortsgebundene Einzelausnahmegenehmigungen erteilt werden. Darüber hinaus können auch sonstigen Betrieben, die schweres oder umfangreiches Material bzw. Werkzeug transportieren müssen, derartige Ausnahmegenehmigungen erteilt werden. Hausmeisterdienste gehören nicht zu diesen Unternehmen. Gebietsübergreifende Ausnahmegenehmigungen sind restriktiv zu erteilen.

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Einrichtungsprotokoll:

  • OVG Bautzen v. 28.04.2014:
    Ist durch ein Protokoll über die Einrichtung einer Halteverbotsstrecke nachgewiesen, dass deren Beschilderung auf Grundlage einer entsprechenden Anordnung der Straßenverkehrsbehörde mit Verkehrszeichenplan rechtzeitig durchgeführt wurde und ist - wie hier durch Fotos - zudem belegt, dass sich das abgeschleppte Fahrzeug im Zeitpunkt, als es abgeschleppt wurde, innerhalb der so ausgeschilderten Halteverbotsstrecke befand, so kommt diesen Tatsachen zusammen betrachtet zwar kein voller Beweiswert zu. Jedoch begründen sie einen indiziellen Beweiswert und damit eine (widerlegbare) Vermutung dafür, dass das Fahrzeug, wenn es nachweislich - wie hier ausweislich des Protokolls - im Zeitpunkt der Schilderaufstellung dort nicht abgestellt war, danach in der ordnungsgemäß errichteten und ausgeschilderten Halteverbotsstrecke abgestellt worden war. Eine solche Vermutung kann nicht durch unsubstantiiertes Bestreiten erschüttert werden. Hierzu müssen vielmehr konkrete Tatsachen angeführt werden, die geeignet sind, die Vermutung in Frage zu stellen.

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Erweiterung des 5-m-Bereichs an Kreuzungenl:

  • VG Aachen v. 10.02.2015:
    Auf Grund einer besonderen örtlichen Verkehrssituation in einem Einmündungsbereich, hier: zwecks Schaffung eines ausreichenden Verkehrsraums für einbiegende Großfahrzeuge, kann eine Kennzeichnung der 5-Meter-Zone sich als unzureichend erweisen und deshalb eine Verlängerung dieses Parkverbots erfordern.

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