Forderungsübergang auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger

Erhält ein durch einen Verkehrsunfall Verletzter Leistungen eines Trägers der gesetzlichen Sozialversicherung, ist es ein Gebot ausgleichender Gerechtigkeit, dass hierdurch der für die Verletzungsfolgen und die dadurch verursachten Kosten nicht von seiner Verantwortlichkeit für die Schadensfolgen befreit wird. In der Regel gehen daher die eigentlich dem Geschädigten selbst zustehenden Ansprüche im Augenblick des Unfalls im Wege des gesetzlichen Forderungsübergangs nach verschiedenen Normen des SGB (früher RVO) auf den leistenden Sozialversicherungsträger über. Der BGH hat dies kurz und prägnant in seiner Entscheidung vom 17.06.2008 - VI ZR 197/07 - wie folgt ausgedrückt:

Der Übergang von Schadensersatzansprüchen erfolgt sowohl nach § 116 SGB X als auch nach dem gemäß § 120 SGB X auf Schadensereignisse vor dem 30. Juni 1983 anwendbaren § 1542 RVO regelmäßig schon im Zeitpunkt des Unfalls, soweit - wie hier - nicht völlig unwahrscheinlich ist, dass der Sozialversicherungsträger (künftig: SVT) dem Geschädigten nach den Umständen des Schadensfalles Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Schadensersatzansprüchen des Geschädigten kongruent sind (vgl. Senat, BGHZ 19, 177, 178; 127, 120, 123 f.), spätestens aber - im Fall der Neubegründung des Anspruchs durch Änderung des bisherigen Leistungssystems - bei Inkrafttreten der neuen Regelung.

Auch im Bereich des Sozialversicherungsrechts gilt allerdings ganz allgemein das sog. Familienprivileg, wonach der Übergang dann nicht stattfindet, wenn das Unfallopfer und der verantwortliche Täter als Verwandte in häuslicher Gemeinschaft leben. Nicht ganz eindeutig entschieden ist bis heute, inwieweit dieser Grundsatz auch auf nichtehelich zusammen lebende Partner auszudehnen ist.

Der gesetzliche Forderungsübergang im Arbeits- und Sozialrecht ist davon geprägt, dass die Unternehmer und Betriebsangehörigen eine Gefahrengemeinschaft bilden; die von den Unternehmern - und soweit es sich nicht betriebliche Schadensfälle handelt von der Allgemeinheit - getragenen Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung machen es notwendig, dem einzelnen Versicherten nicht sämtliche zivilrechtichen Ansprüche zu belassen, sondern diese, soweit eine sachliche und zeitliche Kongruenz mit Sozialversicherungsleistungen besteht, auf den Träger der Sozialversicherung übergehen zu lassen.

Gliederung:

Allgemeines
Darlegungs- und Beweislast
Übergangszeitpunkt
Kongruenz der Schadenspositionen

Quotenvorrecht des Sozialversicherten
Haftungs- und Familienprivileg

Arbeitslosengeld
Beitragsregress
Fiktives Schmerzensgeld
Rentenzahlungen
Sterbegeld
Verletztengeld / Erwerbsschaden Selbständiger

Überleitung auf den Sozialhilfeträger
Sozialversicherungsträger untereinander
Verjährung und Abfindungserklärung
Verjährung und Kenntniserlangung

Kein Prozessführungsrecht des unmittelbar geschädigten Sozialversicherten
Zuständigkeitsüberprüfung im Regressverfahren

Allgemeines:

Forderungsübergang im Schadensfall

Der Forderungsübergang im Schadensfalls auf die Sozialversicherungs- und Sozialhilfeträger

Das Familienprivileg im privaten Versicherungs- und im Sozialrecht

OLG Rostock v. 18.06.2004:
Bei einem Arbeitsunfall findet ein Forderungsübergang nur auf die Unfallversicherung, nicht auf die Krankenkasse statt; der Krankenkasse steht, wenn sie Leistungen erbracht hat, allenfalls ein Bereicherungsanspruch gegen den Schädiger zu.

BGH v. 24.01.2006:
Der Versicherungsschutz für eine Hilfeleistung gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 13 Buchst. a SGB VII führt grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII.

BGH v. 08.04.2008:
Steht ein Arbeitslosengeldempfänger infolge einer Körperverletzung dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung, und bezieht er statt des Arbeitslosengeldes im Sinne der §§ 117 ff. SGB III in der Fassung vom 24. März 1997 "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" im Sinne des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III, so entsteht ihm wegen des Wegfalls seines bisherigen Anspruchs bei normativer Betrachtungsweise ein Erwerbsschaden. In entsprechendem Umfang geht sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über.

BGH v. 17.06.2008:
Zahlungen eines Schädigers und seines Haftpflichtversicherers an den Geschädigten können auch dann eine Anerkennung der Schuld beinhalten, wenn sie nach Übergang des Schadensersatzanspruchs auf einen Träger der Pflegeversicherung erfolgen. Einem Haftpflichtversicherer, der durch Zahlung eines Pflegegeldbetrages an den Geschädigten bewirkt, dass der Geschädigte keine Leistung aus der Pflegeversicherung beantragt und der damit die Kenntnis des Sozialversicherungsträgers von dem Ersatzanspruch gegen den Schädiger und dessen Haftpflichtversicherer verhindert, kann die Berufung auf die Einrede der Verjährung nach Treu und Glauben verwehrt sein.

OLG Saarbrücken v. 15.09.2009:
Personen, die durch eine betriebliche Tätigkeit einen Versicherungsfall von Versicherten desselben Betriebs verursachen, sind gemäß § 105 Abs. 1 S.1 SGB VII zum Ersatz des Personenschadens nur verpflichtet, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder auf einem nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 bis 4 SGB VII versicherten Weg herbeigeführt haben. Nach § 100 Abs. 1 SGB VII sind Personen, deren Haftung gemäß den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, den Sozialversicherungsträgern für die infolge des Versicherungsfalls entstandenen Aufwendungen nur dann eintrittspflichtig, wenn sie den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Die Beweislast ist dabei so verteilt, dass der Sozialversicherungsträger als Anspruchsteller für eine zumindest grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls darlegungs- und beweisbelastet ist.

OLG Hamm v 30.11.2010:
Steht fest, dass der Geschädigte eine Primärverletzung, beispielsweise in Form der Tibiakopfmehrfragmentfraktur, der Knieweichteilverletzungen und der Schädelprellung, erlitten hat, so ist die Frage, ob der Unfall über diese Primärverletzung hinaus auch für weitere Beschwerden ursächlich ist, eine Frage der am Maßstab des § 287 ZPO zu prüfenden haftungsausfüllenden Kausalität. Führt eine Unfallverletzung beim Geschädigten zu einer schweren depressiven Reaktion und zu einer ausgesprochen starken Regression und wird das bereits zuvor bestehende Krankheitsbild unfallbedingt massiv und richtungsweisend verschlimmert, dann haftet der Schädiger dem Sozialversicherungsträger aus übergegangenem Recht für die Zahlung einer Erwerbsunfähigkeitsrente.

OLG Naumburg v. 10.05.2012:
Macht eine Sozialversicherungsträgerin einen auf sie übergegangenen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftzeughaftpflichtversicherer geltend, rechtfertigt allein die Weigerung des Geschädigten, an einer ärztlichen Untersuchung mitzuwirken, noch nicht, von der beantragten Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens abzusehen.

OLG Frankfurt am Main v. 01.07.2015:
Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass der Ausgleichsanspruch nach § 426 Abs. 1 BGB bereits in dem Augenblick entsteht, in dem mehrere Ersatzpflichtige dem Geschädigten ersatzpflichtig werden, also mit der Begründung der Gesamtschuld; er besteht zunächst als Mitwirkungs- und Befreiungsanspruch und wandelt sich nach Befriedigung des Gläubigers in einen Zahlungsanspruch um. Hieraus folgt, dass der Ausgleichsanspruch unabhängig von seiner Ausprägung als Mitwirkungs-, Befreiungs- oder Zahlungsanspruch einer einheitlichen Verjährung unterliegt. Auch soweit er auf Zahlung gerichtet ist, ist er mit der Begründung der Gesamtschuld im Sinne des § 199 BGB entstanden.

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Darlegungs- und Beweislast:

Beweislast

BGH v. 29.01.2008:
Bei einem Rückgriff gemäß § 110 SGB VII trägt der Sozialversicherungsträger die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe des fiktiven zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs des Geschädigten gegen den nach §§ 104 ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger.

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Übergangszeitpunkt:

Groß DAR 1999, 337 ff.:

BGH v. 12.04.2011:
Der Übergang von Schadensersatzansprüchen nach § 1542 RVO, § 116 Abs. 1 SGB X vollzieht sich grundsätzlich schon im Zeitpunkt des schädigenden Ereignisses, soweit der Sozialversicherungsträger dem Geschädigten möglicherweise in Zukunft Leistungen zu erbringen hat, die sachlich und zeitlich mit den Erstattungsansprüchen des Geschädigten kongruent sind. Dieser Grundsatz erfährt eine Ausnahme in den Fällen, in denen neue Leistungsberechtigungen erst nach dem Schadensereignis aufgrund sogenannter "Systemänderungen" geschaffen werden.
BGH v. 24.04.2012:
Der in § 116 Abs. 1 SGB X normierte Anspruchsübergang findet bei Sozialleistungen, die aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, in aller Regel bereits im Zeitpunkt des schadenstiftenden Ereignisses statt, sofern zu diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis besteht. Bei Sozialleistungen, die nicht aufgrund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Rechtsübergangs maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.
OLG Hamm v. 15.11.2013:
Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 179 Abs. 1a SGB VI - Erstattung der Aufwendungen für Behinderte - auf den Bund erfolgt erst zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung.
BGH v. 01.07.2014:
Ersatzansprüche gehen nach § 179 Abs. 1a Satz 1 SGB VI erst in dem Zeitpunkt über, in dem die Erstattungsleistungen nach § 179 Abs. 1 SGB VI erbracht werden.