Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung
 

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Säumnis des Betroffenen bzw. Angeklagten in der Hauptverhandlung im OWi- oder Strafverfahren








Gliederung:





Allgemeines:

  • Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung und Säumnis des Betroffenen

  • Die Vollmacht des Rechtsanwalts

  • Säumnis des Verteidigers in der Hauptverhandlung

  • Strafbefehl und Strafbefehlsverfahren

  • Die Hauptverhandlung im Ordnungswidrigkeitenverfahren

  • Berufungshauptverhandlung

  • OLG Jena v. 15.05.2006:
    Bei Anwendung des § 73 Abs. 3 OWiG gelten die Grundsätze, die zu §§ 234, 411 Abs. 2 StPO entwickelt worden sind. Die schriftliche Vertretungsvollmacht, die aufgrund mündlicher Ermächtigung von einem Dritten oder von dem Bevollmächtigten selbst unterzeichnet werden kann, muss danach dem Gericht bei Beginn der Hauptverhandlung vorliegen. Ansonsten beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Abwesenheitsurteil mit der Zustellung des Urteils. Verfügt der Verteidiger nachweisbar über eine rechtsgeschäftliche Zustellungsvollmacht, ist die Zustellung des Urteils wirksam, auch wenn sich bei den Akten noch keine Verteidigervollmacht befindet. § 145a StPO ist dann nicht einschlägig.

  • LG Zweibrücken v. 12.12.2006:
    Im Strafbefehlsverfahren sehen §§ 412, 329 Abs. 1 StPO vor, bei unentschuldigtem Ausbleiben des Angeklagten den Einspruch ohne Sachverhandlung zu verwerfen. Diese Verfahrensweise hat schon nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Vorrang vor einem Vorführungsbefehl und einem nachfolgenden Haftbefehl.

  • OLG Bamberg v. 26.02.2008:
    Der Begriff der "genügenden Entschuldigung" darf nicht eng ausgelegt werden. Denn § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO enthält eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass ohne den Angeklagten nicht verhandelt werden darf. Die Regelung birgt nicht nur die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich, sondern auch, dass dem Angeklagten das ihm verfassungsrechtlich verbürgte rechtliche Gehör entzogen wird. Bloße Zweifel an einer genügenden Entschuldigung i.S.v. § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen

  • OLG Hamm v. 04.03.2008:
    Gemäß § 411 Abs. 2 StPO kann sich der Angeklagte im Strafbefehlsverfahren in der Hauptverhandlung durch einen bevollmächtigten Verteidiger vertreten lassen. Das gilt auch in der Hauptverhandlung vor dem Berufungsgericht und selbst dann, wenn das persönliche Erscheinen des Angeklagten angeordnet worden ist.

  • KG Berlin v. 23.02.2011:
    Bleiben überraschend der Betroffene und sein Verteidiger in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren aus, ist der Tatrichter aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht gehalten, vor der Verwerfung des Einspruchs auf der Geschäftsstelle nachzufragen, ob Schriftsätze eingegangen oder Anrufe erfolgt sind, die eine Mitteilung über die Verhinderung oder etwaige andere Erklärungen enthalten. Er kann – auch wegen der angespannten personellen Ausstattung der Gerichte - nicht davon ausgehen, dass ihm diese unaufgefordert in den Sitzungssaal gebracht werden.

  • OLG Hamm v. 25.02.2011:
    Es verletzt den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör, wenn das Amtsgericht seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG verwirft, obwohl er Betroffene von seiner Pflicht zum persönlichen Erscheinen entbunden worden ist.

  • OLG Bamberg v. 04.03.2011:
    Erscheinen der Betroffene sowie sein Verteidiger nicht zum gerichtlich bestimmten Hauptverhandlungstermin, da das Gericht einen Terminsverlegungsantrag des durch Terminskollision verhinderten Verteidigers ohne stichhaltige Begründung abgelehnt hat, so verstößt das Gericht durch ein Einspruchsverwerfungsurteil gegen die Grundsätze fairer Prozessführung, wenn es das Recht des Betroffenen auf rechtliches Gehör in unzulässiger Weise verletzt hat.

  • OLG Köln v. 05.10.2011:
    Ergeht gegen den von der Verpflichtung zum Erscheinen entbundenen Betroffenen ein Abwesenheitsurteil nach § 74 Abs. 1 Satz 1 OWiG, obwohl sein Verteidiger zu dem Termin nicht geladen worden und nicht erschienen ist, kann auf Seiten des Betroffenen eine Verletzung rechtlichen Gehörs auch dann vorliegen, wenn der Verteidiger im Termin zwar möglicherweise keine Vertretungsvollmacht (§ 73 Abs. 3 OWiG) vorgelegt hätte, er aber - wie hier mit der Zulassungsrechtsbeschwerde detailliert vorgetragen - kraft der ihm als Verteidiger zustehenden Befugnisse dem Tatvorwurf rechtlich erhebliche Einwendungen entgegengesetzt hätte, die dem Tatgericht noch nicht zur Kenntnis gebracht worden waren und im Urteil demgemäß nicht berücksichtigt worden sind.

  • OLG Bamberg v. 28.11.2011:
    Den Betroffenen trifft hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes grundsätzlich keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder zum lückenlosen Nachweis. Das Gericht hat vielmehr, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt oder Zweifel an einer genügenden Entschuldigung bestehen, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht - gegebenenfalls im Wege des Freibeweises - nachzugehen. Die Nachforschungsverpflichtung des Gerichts ist andererseits nicht grenzenlos. Ihre Auslösung setzt (wenigstens) voraus, dass der Betroffene vor der Hauptverhandlung schlüssig einen Sachverhalt vorträgt, der geeignet ist, sein Ausbleiben genügend zu entschuldigen.

  • OLG Brandenburg v. 26.05.2014:
    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 74 Abs. 2 OWiG ist die Verwerfung des Einspruchs trotz Anwesenheit eines Verteidigers zwingend. Art. 6 Abs. 3 MRK und die Entscheidung des EGMR (Urteil v. 8. November 2012, 30804/07, Neziraj v. Bundesrepublik Deutschland, StraFo 2012, 490) stehen dem nicht entgegen.

  • KG Berlin v. 28.08.2014:
    Aufgrund seiner Fürsorge- und Aufklärungspflicht muss der Tatrichter vor Erlass eines Verwerfungsurteils grundsätzlich bei der Geschäftsstelle nachfragen, ob eine Mitteilung über die Verhinderung des Betroffenen vorliegt. - Nur wenn das Entschuldigungsvorbringen von vornherein ungeeignet gewesen wäre, das Fernbleiben des Betroffenen in der Hauptverhandlung zu entschuldigen, beruht das Urteil nicht auf dem Verfahrensfehler.

  • KG Berlin v. 02.06.2015:
    Vor einer Verwerfung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 OWiG hat das Gericht zu prüfen, ob sich aus den ihm bekannten und im Wege des Freibeweises feststellbaren Umständen eine hinreichende Entschuldigung des Fernbleibens ergibt. Liegen Anhaltspunkte für eine Entschuldigung des Betroffenen vor, darf der Einspruch nur verworfen werden, wenn das Amtsgericht sich rechtsfehlerfrei die Überzeugung verschafft hat, dass genügende Entschuldigungsgründe nicht gegeben sind. Bleibt zweifelhaft, ob der Betroffene genügend entschuldigt ist, darf der Einspruch nicht verworfen werden. Dabei ist grundsätzlich eine weite Auslegung zugunsten des Betroffenen geboten, weil eine Verwerfung des Einspruchs die Gefahr eines sachlich unrichtigen Urteils in sich birgt.

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Wartepflicht / Wartezeit:

  • KG Berlin v. 29.11.2000:
    Ist der Betroffene ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen, hat das Gericht die Grundsätze eines fairen Verfahrens und die daraus abzuleitende Fürsorgepflicht zu beachten. Daraus ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von ca 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, daß er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren angemessenen Zeitraum abzuwarten. Dies gilt unabhängig von einem Verschulden des Betroffenen an seinem verspäteten Eintreffen.

  • KG Berlin v. 13.04.2006:
    Aus der dem Gericht obliegenden Fürsorgepflicht ergibt sich, dass vor der Verwerfung eines Einspruchs mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von etwa 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten ist. Wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten werde, ist ein weiterer Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

  • OLG Jena v. 29.08.2011:
    Im Hinblick auf das Gebot fairer Verfahrensführung und die sich daraus ergebende prozessuale Fürsorgepflicht ist eine gewisse Verspätung des Betroffenen in Rechnung zu stellen, wenn dieser ohne ausreichende Entschuldigung nicht pünktlich zur Hauptverhandlung erschienen ist und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er nicht mehr erscheinen werde. Eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung ist angemessen. Eine über 15 Minuten hinausgehende Wartepflicht besteht dagegen regelmäßig nicht.

  • OLG Frankfurt am Main v. 28.02.2012:
    Maßgeblich für die Berechnung der Wartepflicht ist die angesetzte Terminsstunde und nicht der Beginn der Hauptverhandlung (Änderung OLG Frankfurt, 14. Dezember 1999, 2 Ss 351/99, NStZ 2001, 85). Ohne Bedeutung für die vom Gericht einzuhaltende Wartezeit ist dagegen der für keinen der Beteiligten genau vorhersehbare Zeitpunkt des tatsächlichen Aufrufs der Sache.

  • KG Berlin v. 04.07.2012:
    Die Verwerfung des Einspruchs gemäß § 74 Abs. 2 OWiG beruht auf der Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet. Sie dient dem Zweck, den Rechtsmittelführer daran zu hindern, die Sachentscheidung über seine Rechtsbeschwerde dadurch zu verzögern, dass er sich der Verhandlung entzieht. Diese Vermutung entfällt jedoch, wenn der Betroffene noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt. Das Gericht ist in diesem Fall gehalten, einen längeren Zeitraum zuzuwarten. Diese über die normale Wartezeit hinausgehende Wartepflicht besteht auch unabhängig davon, ob den Betroffenen an der Verspätung ein Verschulden trifft, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last.

  • KG Berlin v. 30.04.2013:
    Die aus dem Grundsatz des fairen Verfahrens abzuleitende Fürsorgepflicht gebietet es, vor Verwerfung der Berufung nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO einen längeren Zeitraum zuzuwarten, wenn der Angeklagte noch vor dem Termin oder in der normalen Wartezeit von fünfzehn Minuten die Gründe seiner (voraussichtlichen) Verspätung mitteilt und sein Erscheinen in angemessener Zeit ankündigt. Die - die Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO begründende - Vermutung, dass derjenige sein Rechtsmittel nicht weiter verfolgt wissen will, der sich ohne ausreichende Entschuldigung zur Verhandlung nicht einfindet, entfällt in dieser Konstellation. Die über die normale Wartezeit hinausgehende Wartepflicht besteht dabei unabhängig davon, ob den Angeklagten an der Verspätung ein Verschulden trifft, es sei denn, ihm fällt grobe Fahrlässigkeit oder Mutwillen zur Last oder der Kammer ist ein weiteres Zuwarten wegen anstehender weiterer Termine - auch im Interesse anderer Verfahrensbeteiligter - schlechterdings nicht zumutbar.

  • OLG Köln v. 08.07.2013:
    Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist - ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt - regelmäßig eine über den üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus gehende Wartezeit geboten.

  • KG Berlin v. 08.05.2015:
    Bei einer Verspätung des Betroffenen hat das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht zu beachten. Aus dieser ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Betroffenen an dem verspäteten Eintreffen eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt.

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Zusage der Terminsverlegung:

  • Terminsverlegung

  • OLG Oldenburg v. 27.09.2012:
    Die Säumnis des Betroffenen in der Hauptverhandlung ist hinreichend entschuldigt, wenn er auf Grund einer telefonischen Mitteilung des Amtsgerichts gegenüber seinem Verteidiger davon ausgehen durfte, dass auf der Grundlage des von ihm vorgelegten Schreibens eine Terminsverlegung erfolgen werde.

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Falscher Rat des Verteidigers:

  • Anwaltsverschulden - Haftung des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten

  • LG Frankfurt (Oder) v. 23.10.2012:
    Im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren ist allgemein anerkannt, dass ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin auch dann als entschuldigt anzusehen sein kann, wenn es auf einem - auch unrichtigen oder rechtsirrigen - Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Ein Vertrauen auf einen entsprechenden Hinweis des Verteidigers ist dann nicht gerechtfertigt, wenn sich dem Betroffenen nach der konkreten Sachlage Zweifel aufdrängen müssen, ob die Äußerung seines Verfahrensbevollmächtigten zutreffend ist.

  • OLG Hamm v. 31.01.2013:
    Ein Ausbleiben zu einem Gerichtstermin kann auch dann als entschuldigt i.S.d. § 74 Abs. 2 OWiG anzusehen sein, wenn es auf einem (unrichtigen) Rat oder Hinweis des Verteidigers beruht. Bestehen ausreichende Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der vom Verteidiger gegebenen Information, ist der Betroffene gehalten, bei Gericht nachzufragen.

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Krankheit / Arbeitsunfähigkeit:

  • OLG Stuttgart v. 19.04.2006:
    Die Anforderungen an die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten sind je nach Verfahrensart und Verfahrenslage unterschiedlich. Neben der Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstands und dem jeweiligen Verfahrensstand kommt es darauf an, in welchem Ausmaß der Angeklagte aufgrund seiner Erkrankung beeinträchtigt ist, die ihm in der konkreten Verfahrenssituation zu gewährleistenden Mitwirkungsmöglichkeiten wahrzunehmen. Eine Erkrankung kann den Angeklagten auch dann im Sinne des § 329 Abs. 1 S. 1 StPO genügend entschuldigen, wenn sie nicht zur Verhandlungsunfähigkeit führt.

  • KG Berlin v. 25.08.2011:
    Entschuldigt der Betroffene sein Ausbleiben in der Hauptverhandlung durch Vorlage eines ärztlichen Attestes, das dem Betroffenen eine fieberhafte Erkrankung mit Diagnose bescheinigt, so muss in dem seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid wegen nicht ausreichender Entschuldigung des Fernbleibens im Hauptverhandlungstermin nach § 74 Abs. 2 OWiG verwerfenden Urteil dargelegt werden, warum das Gericht entweder von der Unrichtigkeit des Attestes überzeugt ist oder warum es die attestierte Krankheit in ihren Auswirkungen für so unbedeutend hält, dass sie einer Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht entgegensteht. Bemängelt das Gericht fehlende Angaben über die Höhe des Fiebers und bleibt es deshalb für das Gericht zweifelhaft, ob der Betroffene durch Krankheit entschuldigt ist oder nicht, so trifft das Gericht eine Erkundigungspflicht, die insbesondere durch telefonische Rücksprache bei dem Arzt, der das Attest ausgestellt hat, erfüllt werden kann.

  • OLG Hamm v. 20.09.2011:
    Aus der mitgeteilten Erkrankung eines Armes des Betroffenen in Form einer Schleimbeutelentzündung ergibt sich nicht zwangsläufig, dass der Betroffene dadurch in seiner Verhandlungs- und Reisefähigkeit beeinträchtigt war. Die Verwerfung des Einspruchs beim Ausbleiben des Betroffenen führt daher nicht zur Aufhebung des Verwerfungsurteils.

  • OLG Bamberg v. 28.11.2011:
    Legt der Betroffene eine ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, besteht regelmäßig ein konkreter Hinweis auf die Existenz eines berechtigten Entschuldigungsgrundes, sofern nicht Gründe dafür vorliegen, dass das Attest als erwiesen falsch oder sonst als offensichtlich unrichtig oder unzureichend anzusehen ist (Anschluss u.a. an OLG Hamm, 20. September 2011, 1 RBs 145/11, NZV 2011, 562f.). In der Vorlage des ärztlichen Attests durch den Betroffenen liegt regelmäßig zugleich die Entbindung des ausstellenden Arztes von seiner Schweigepflicht.

  • KG Berlin v. 02.06.2015:
    Bestehen Anhaltspunkte für eine Erkrankung des Betroffenen, ist sein Ausbleiben nicht erst dann entschuldigt, wenn er verhandlungsunfähig ist. Es genügt vielmehr, dass ihm infolge der Erkrankung das Erscheinen vor Gericht nicht zuzumuten ist. Entscheidend ist dabei, in welchem Ausmaß eine Erkrankung die dem Betroffenen in der konkreten Verfahrenssituation zu gewährleistenden Mitwirkungsmöglichkeiten beeinträchtigt. Dabei hat das Gericht die Schwierigkeit des Verhandlungsgegenstandes und den jeweiligen Verfahrensstand in seine Beurteilung einzubeziehen.

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Niederkunft der Ehefrau:

  • KG Berlin v. 30.09.2015:
    Die Niederkunft der Ehefrau stellt, zumal wenn Komplikationen während der Geburt drohen, einen anzuerkennenden Entschuldigungsgrund für das Nichterscheinen in der Hauptverhandlung dar.

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Reise / Auslandsaufenthalt:

  • OLG Hamm v. 21.02.2012:
    Ein von vornherein befristeter längerer Auslandsaufenthalt (hier: einjähriges Studienförderprogramm in Neuseeland und Australien) stellt jedenfalls dann eine genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG dar, wenn sich der Betroffene bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides im Ausland aufhielt, der - vor allem finanzielle - Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und weder unter dem Gesichtspunkt des drohenden Verlustes von Beweismitteln noch unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Verfolgungsverjährung eine Hauptverhandlung vor dem geplanten Rückkehrtermin erforderlich ist.

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Verkehrsstau / Nahverkehr:

  • OLG Brandenburg v. 18.05.2005:
    Die Säumnis des Betroffenen, der infolge eines Verkehrsstaus nicht zum Hauptverhandlungstermin erscheint, ist regelmäßig selbst verschuldet, weil bei der Anfahrt mit einem Kraftfahrzeug (in vertretbarem Rahmen) mögliche und meist nicht genau vorhersehbare Verzögerungen einzukalkulieren sind. Der Bußgeldrichter hat sich in seinem Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG mit allen Umständen auseinanderzusetzen, aus denen die Unzulässigkeit der Einspruchsverwerfung gefolgert werden könnte.

  • OLG Zweibrücken v. 16.09.2009:
    Die Urteilsgründe des Tatgerichts müssen sich mit einer verkehrsbedingten Verspätung des Betroffenen auseinandersetzen.

  • OLG Köln v. 08.07.2013:
    Bei telefonisch angekündigter Verspätung des Angeklagten infolge witterungsbedingter schlechter Verkehrsverhältnisse ist - ungeachtet eines möglichen Verschuldens durch verspäteten Reiseantritt - regelmäßig eine über den üblichen Zeitraum von 15 Minuten hinaus gehende Wartezeit geboten.

  • KG Berlin v. 08.05.2015:
    Bei einer Verspätung des Betroffenen hat das Gericht die Grundsätze des fairen Verfahrens und insbesondere die hieraus abzuleitende Fürsorgepflicht zu beachten. Aus dieser ergibt sich nicht nur die Pflicht, mit einer gewissen Verzögerung des Betroffenen zu rechnen und eine Wartezeit von 15 Minuten bis zu einer Verwerfungsentscheidung einzuhalten, sondern zusätzlich, wenn der Betroffene innerhalb dieser Wartezeit mitteilt, dass er sich verspäten, aber noch innerhalb angemessener Zeit erscheinen werde, einen weiteren Zeitraum zuzuwarten. Dies gilt unabhängig davon, ob dem Betroffenen an dem verspäteten Eintreffen eine Schuld trifft oder nicht, soweit ihm nicht grobe Nachlässigkeit oder gar Mutwilligkeit zur Last fällt

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Haftbefehl / Vorführungsbefehl:

  • KG Berlin v. 22.07.2015:
    In einem Verfahren nach Einspruch gegen einen Strafbefehl ist der Erlass eines Vorführungsbefehls oder Haftbefehls im Falle des unentschuldigten Nichterscheinens des Angeklagten trotz ordnungsgemäßer Ladung und Anwesenheit eines mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidigers bei angeordnetem persönlichen Erscheinen des Angeklagten zulässig. - Allein der Wohnsitz des Angeklagten im Land Brandenburg in einem Umkreis von weniger als 100 km von Berlin entfernt steht dem Erlass eines Vorführungsbefehls als milderes Zwangsmittel nicht entgegen.

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Verwerfung des Einspruchs:

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Verwerfung der Berufung - Berufungshauptverhandlung:

  • Die Berufungshauptverhandlung im Strafverfahren

  • BayObLG v. 11.04.1978:
    Kann sich der Angeklagte in der Berufungsverhandlung gemäß StPO § 411 Abs 2 durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten lassen, so muß auf diese Möglichkeit in der Ladung ausdrücklich hingewiesen werden, andernfalls eine Verwerfung der Berufung ohne Sachverhandlung nicht zulässig ist.

  • OLG Zweibrücken v. 18.01.2007:
    Geht der Angeklagte bei einer gestaffelten Ladung für ihn und seine Freundin als Zeugin versehentlich davon aus, dass die Berufungshauptverhandlung nicht zu dem in seiner Ladung angegebenen Zeitpunkt, sondern zu dem in der Ladung für seine Freundin angegebenen, 40 Minuten später liegenden Zeitpunkt beginnen werde, und lässt über seinen Verteidiger sein Eintreffen bei Gericht gemeinsam mit seiner Freundin und damit 40 Minuten nach Hauptverhandlungsbeginn ankündigen, so ist das Gericht zu einem über die allgemein übliche Wartezeit von15 Minuten hinausgehenden Zuwarten verpflichtet. Wird die Berufung stattdessen wegen des Nichterscheinens des Angeklagten verworfen, so stellt dies einen Verfahrensfehler dar, der zur Aufhebung des Urteils führt.

  • BGH v. 25.11.2008:
    Ein Prozessbevollmächtigter, der infolge Erkrankung an der Wahrnehmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung gehindert ist, hat alle erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, um das Gericht rechtzeitig von seiner Verhinderung zu unterrichten.

  • OLG München v. 17.01.2013:
    Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 8. November 2012, 30804/07, StraFO 2012, 490ff., wonach § 329 Abs. 1 S. 1 StPO nicht mit Art. 6 Abs. 1 und 3 MRK vereinbar sei, verkennt das Regelungsgefüge dieser Vorschrift und die Stellung des Verteidigers im deutschen Strafprozessrecht. Selbst bei einer unterstellten Konventionswidrigkeit ist die Vorschrift angesichts ihres eindeutigen Wortlautes von deutschen Gerichten aufgrund ihrer Bindung an die geltenden Gesetze anzuwenden und eine auf die Konventionswidrigkeit der Vorschrift gestützte Revision offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO).

  • OLG Bamberg v. 06.03.2013:
    Die Entschuldigung des Ausbleibens ist "genügend", wenn die abzuwägenden Belange des Angeklagten einerseits und seine öffentlich-rechtliche Erscheinenspflicht andererseits den Entschuldigungsgrund als triftig erscheinen lassen. Entscheidend ist nicht, ob sich der Angeklagte genügend entschuldigt hat, sondern ob er (objektiv) genügend entschuldigt ist. Den Angeklagten trifft daher hinsichtlich des Entschuldigungsgrundes keine Pflicht zur Glaubhaftmachung oder gar zu einem lückenlosen Nachweis. Vielmehr muss das Gericht, wenn ein konkreter Hinweis auf einen Entschuldigungsgrund vorliegt, dem im Rahmen seiner Aufklärungspflicht nachgehen. Bloße Zweifel an einer "genügenden Entschuldigung" dürfen nicht zu Lasten des Angeklagten gehen.

  • OLG Bremen v. 10.06.2013:
    Auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EGMR steht allein die Anwesenheit eines verteidigungsbereiten Strafverteidigers einer Verwerfung der Berufung gemäß § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht entgegen.

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand:

  • Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • LG Berlin v. 28.02.2013:
    Ein Wiedereinsetzungsantrag kann nicht auf solche Tatsachen gestützt werden, die das erkennende Gericht bereits im Verwerfungsurteil als nicht ausreichenden Entschuldigungsgrund gewürdigt hat. Dies gilt auch dann, wenn mit dem Wiedereinsetzungsantrag weitere Tatsachen vorgetragen werden, die den Zweck haben, den bereits gewürdigten Entschuldigungsgrund zu ergänzen, zu verdeutlichen und glaubhaft zu machen.

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Keine Sachentscheidung bei Säumnis des Betroffenen:

  • OLG Hamm v. 22.08.2011:
    Im Falle der Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG muss der Einspruch zwingend verworfen werden - ein Absehen vom Fahrverbot kann nicht ausgeurteilt werden.

  • OLG Karlsruhe v. 02.08.2016:
    Eine Gehörsverletzung liegt nicht nur dann vor, wenn einem Betroffenen keine Möglichkeit eingeräumt wird, sich zu allen entscheidungserheblichen und für ihn nachteiligen Tatsachen und Beweisergebnissen zu äußern, sondern auch dann, wenn das Gericht den Sachvortrag einer Partei aus unzulässigen verfahrensrechtlichen Gründen nicht zur Kenntnis nimmt. Dies ist der Fall, wenn sachliche Einwendungen des Betroffenen deshalb unberücksichtigt bleiben, weil bei seinem Ausbleiben in der Hauptverhandlung nicht in Abwesenheit des Betroffenen zur Sache verhandelt wird, obwohl die Voraussetzungen dafür nach § 74 Abs. 1 OWiG vorliegen.

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Rechtsbeschwerde:

  • Die Rechtsbeschwerde in Bußgeldsachen

  • KG Berlin v. 29.11.2000:
    Verwerfungsurteile nach OWiG § 74 Abs 2 müssen die von dem Betroffenen vorgebrachten Entschuldigungsgründe und sonstige, das Ausbleiben des Betroffenen möglicherweise rechtfertigende Tatsachen wiedergeben und würdigen. - Eine Verletzung der Fürsorgepflicht gegenüber dem nicht pünktlich erschienenen Betroffenen rechtfertigt die Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht. Der Wiederholungsgefahr kann dadurch begegnet werden, daß das Amtsgericht durch die Entscheidung des Senats auf diesen Rechtsfehler hingewiesen wird.

  • KG Berlin v. 11.01.2011:
    Wenn mit der Rechtsbeschwerde gegen ein Verwerfungsurteil nach OWiG § 74 Abs 2 gerügt werden soll, dass der Betroffene zu Unrecht nicht von der Erscheinenspflicht in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung entbunden wurde, gehört es zum ordnungsgemäßen Vortrag, dass der Verteidiger, der einen Entbindungsantrag gestellt hatte, die besondere (schriftliche) Vertretungsvollmacht für den Betroffenen hatte und diese dem Bußgeldgericht auch nachgewiesen hat.

  • OLG Bamberg v. 04.07.2011:
    Wird die rechtsfehlerhafte Entscheidung durch ein Verwerfungsurteil nach § 74 Abs. 2 OWiG beanstandet, kann im Rahmen der insoweit zu erhebenden Verfahrensrüge auf eine genaue und lückenlose Darstellung des Verfahrensgangs wenigstens im Vorfeld des den Einspruch verwerfenden Urteils grundsätzlich nicht verzichtet werden. Wird im Antragsverfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde nach einer Einspruchsverwerfung nach § 74 Abs. 2 OWiG mit der gebotenen Verfahrensrüge der Zulassungsgrund des Verstoßes gegen rechtliches Gehör geltend gemacht, muss dem Rügevortrag jedenfalls dann, wenn das Entschuldigungsvorbringen nicht schlicht übergangen wurde, zu entnehmen sein, ob und gegebenenfalls wie sich der Betroffene im Falle seiner Anhörung geäußert bzw. den Tatvorwurf bestritten hätte.

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