Parken auf oder vor eigenen - Grundstückszufahrt - Garagentore - widerrechtliche Parkplatzbenutzung
 


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Das Parken auf oder vor eigenen Grundstücken


Das Parken vor bzw. gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten hat zwei Aspekte:
  • Es kann sich einmal darum handeln, dass ein Fzg-Führer vor einer fremden Grundstückszufahrt bzw. in einer schmalen Straße gegenüber einer fremden Grundstückszufahrt parkt.

  • Zum anderen kommt in Betracht, dass derjenige, dem die Berechtigung an einer Grundstückszufahrt zusteht, selbst vor dieser "eigenen" Einfahrt parkt.
Hier wird das Parken vor dem eigenen Grundstück bzw. vor oder in der eigenen Einfahrt behandelt; das Parken vor oder gegenüber fremden Grundstücken bzw. Garagenzufahrten oder Carports wird in einem eigenen Modul erörtert.

Schließlich ergeben sich zahlreiche Probleme bei sog. Besitzstörungen, wenn also ein Nichtberechtigter widerrechtlich Grundstücks- bzw. Parkflächen für sich in Anspruch nimmt, obwohl er das nicht darf (gewaltsame Beseitigung der Besitzstörung, Ersatz privater Abschleppkosten usw.)








Gliederung:



Allgemeines: - nach oben -
  • Stichwörter zum Thema Parken

  • Parken allgemein

  • Parken vor der eigenen Grundstückszufahrt

  • Parken vor einer Bordsteinabsenkung

  • OLG Düsseldorf v. 23.06.1994:
    Es stellt keinen Verstoß gegen die Untersagung des Gehwegparkens dar, wenn das Fahrzeug auf einer dem Gehweg zwar äußerlich gleichenden, jedoch rechtlich nicht zum öffentlichen Straßenland, sondern zum dahinterliegenden privaten Grundstück gehörenden Fläche abgestellt wird.

  • VerfGH Sachsen v. 20.04.2010:
    Dem öffentlichen Verkehr dienen insbesondere nicht solche Flächen, die zwar baulich für eine Verkehrsnutzung geeignet sind, deren tatsächliche Benutzung aber auf einen bestimmten Personenkreis beschränkt wird, etwa wenn ein Parkplatz bestimmten Personen vorbehalten bleibt und eine Benutzung durch die Allgemeinheit nicht geduldet wird. Dementsprechend wird ein Verstoß gegen das Verbot des Parkens auf Gehwegen insbesondere dann verneint, wenn ein an den Gehweg angrenzender, von diesem nicht erkennbar abgegrenzter Grundstücksteil zum Parken benutzt wird, der vom Eigentümer eigens für diesen Zweck befestigt wurde.




Widerrechtliches Parken auf fremdem Grund: - nach oben -


Parken vor oder gegenüber einer fremden Grundstückszufahrt, Garagen oder Carports: - nach oben -


Zufahrtsstreifen zu Parkhäusern: - nach oben -
  • BayObLG v. 15.01.1974:
    Durch die Aufstellung des StVO J: 1970 Zeichen 283 mit dem Zusatzschild "In der Bucht" (oder ohne solchen Zusatz) wird das Halten auf einer in einer Fahrbahnausbuchtung angelegten Zufahrtsspur zu einem Parkhaus wirksam verboten.




Einrichtung von eigenen Parkplätzen: - nach oben -
  • VG München v. 31.03.2008:
    Unter den Begriff Bebauung im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB fallen nur Bauwerke, die genügendes Gewicht besitzen, um der näheren Umgebung ein bestimmtes Gepräge zu verleihen. Hierzu gehören befestigte Stellplätze nicht, da ihnen die maßstabbildende Kraft fehlt. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass es sich bei ihnen um bauliche Anlagen im Sinne des § 29 BauGB handelt. Die Ablehnung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 2 BauGB von der festgesetzten Baulinie für die Stellplatznutzung ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn eine ungeordnete bauliche Nutzung vor den Baulinien, zu der auch eine Stellplatznutzung gehört, die harmonische architektonische Aufteilung eines bestimmten Baubereichs erheblich stört.




Zugänglichkeit eines Grundstücks für Rollstuhlfahrer: - nach oben -
  • VG Saarlouis v. 25.01.2002:
    Der Anlieger, der auf den Rollstuhl angewiesen ist und sein Wohnhaus mit Hilfe einer in den Fahrbahnbereich hinreichenden beweglichen Rampe nur dann verlassen bzw nur dann mit deren Hilfe in das Haus zurückkehren kann, wenn das wegen dieses Umstandes vor dem Hauseingang angebrachte Halteverbot (Zeichen 283) mit Grenzmarkierung (Zeichen 299) eingehalten wird, hat Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde auf darüber hinausgehende verkehrsrechtliche Maßnahmen auf der Grundlage von § 45 StVO, wenn das Halteverbot häufig nicht beachtet wird.







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