Fahrstreifenwechsel - Spurwechsel
 

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Fahrstreifenwechsel - Spurwechsel


Ein Spurwechsel muss stets so vollzogen werden, dass dadurch andere Verkehrsteilnehmer nicht gefährdet werden. Dies erfordert die Einhaltung einer erheblich gesteigerten Sorgfalt.

Aus diesem Grunde ist der Fahrstreifenwechsel auch ein klassisches Beispiel für die Anwendung des sog. Beweises des ersten Anscheins. Hinter einem feststehenden oder bewiesenen Spurwechsel in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Auffahren tritt beispielsweise der gegen einen Auffahrenden sprechenden Anscheinsbeweis vollkommen zurück.

Siehe auch das Modul Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden und Auffahrunfall







Gliederung:





Allgemeines:

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Anscheinsbeweis:

  • Der Beweis des ersten Anscheins

  • Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden und Auffahrunfall

  • OLG Naumburg v. 07.03.2000:
    Steht ein unzulässiger Fahrstreifenwechsel fest, kann der für ein Verschulden des Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis widerlegt und zugleich der Beweis des ersten Anscheins dafür begründet sein, dass der Unfall auf schuldhafter Vernachlässigung der sich aus StVO § 7 Abs 5 ergebenden Sorgfaltspflicht beruht.

  • KG Berlin v. 06.03.2003:
    Ereignet sich ein Unfall in engem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Haftung des Spurwechslers. Bleibt der zeitliche und örtliche Zusammenhang jedoch ungeklärt, haften die Unfallbeteiligten jeweils nur aus der Betriebsgefahr hälftig.

  • KG Berlin v. 02.10.2003:
    Nach § 7 Abs. 5 StVO verlangt jeder Fahrstreifenwechsel die Einhaltung äußerster Sorgfalt, so dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Er setzt ausreichende Rückschau voraus und ist rechtzeitig und deutlich durch Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen. Ereignet sich die Kollision zweier Fahrzeuge in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel des vorausfahrenden Verkehrsteilnehmers, spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass dieser den Unfall unter Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten verursacht und verschuldet hat.

  • OLG Naumburg v. 06.06.2008:
    Wechselt ein Verkehrsteilnehmer ohne sorgfältige Rückschau auf nachfolgende Fahrzeuge den Fahrstreifen und gefährdet damit nachfolgende Verkehrsteilnehmer und ereignet sich in einem engen zeitlichen Zusammenhang ein Auffahrunfall, so ist dies auf das riskante Fahrmanöver des Fahrbahnwechslers zurück zu führen. Der Anscheinsbeweis, der grundsätzlich gegen den auffahrenden Hintermann spricht, wird damit ausgeräumt.

  • OLG Karlsruhe v. 24.06.2008:
    Steht fest, dass ein Kfz-Führer auf der Autobahn unmittelbar vor dem Auffahrunfall auf den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt ist, kommt der Anscheinsbeweis dafür, dass der auffahrende Hintermann den Unfall schuldhaft verursacht hat, nicht zur Anwendung. Hat der den Spurwechsel durchführende Kfz-Führer sich mit einem Abstand von nur 5 m zum Auffahrenden in dessen Sicherheitsabstand hineingedrängelt, spricht der Anscheinsbeweis gegen den Fahrstreifenwechsler.

  • KG Berlin v. 03.07.2008:
    Gegen den nachfolgenden Fahrer spricht der Beweis des ersten Anscheins nur dann, wenn es sich um einen „typischen“ Auffahrunfall mit Teilüberdeckung vom Heck und Front handelt. Ist erwiesen oder sprechen erwiesene Tatsachen dafür, dass der Vorausfahrende erst kurz vor dem Unfall in den Fahrstreifen des Auffahrenden gewechselt hat, wofür insbesondere auch eine Schrägstellung des vorausfahrenden Fahrzeugs und/oder eine „Eckkollision“ spricht, greift ein Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden nicht ein.

  • LG Saarbrücken v. 12.03.2010:
    Wird gegen eine Schutzvorschrift verstoßen, die auf bestimmten Erfahrungen über die Gefährlichkeit einer Handlungsweise beruht, so kann bei einem Schadenseintritt nach erstem Anschein darauf geschlossen werden, dass sich die von ihr bekämpfte Gefahr verwirklicht hat, sofern sich der Schadensfall in zeitlichem und sachlichem Zusammenhang mit dem vorschriftswidrigen Verhalten ereignet hat. Jedenfalls wenn es in einem engen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Fahrstreifenwechsel eines Fahrzeuges zu einer Kollision mit einem auf der anderen Fahrspur befindlichen Fahrzeug kommt, wird regelmäßig von einem Anscheinsbeweis für einen schuldhaften Verstoß des den Fahrstreifen wechselnden Fahrzeugführers ausgegangen.

  • OLG München v. 11.06.2010:
    Bei einem Verstoß des Fahrers gegen § 7 Abs. 5 bzw. § 9 Abs. 5 StVO besteht ein Anschein für ein Alleinverschulden des Spurwechslers bzw. Wendenden. Da bei derart schwer wiegenden Fahrfehlern eine etwaige Betriebsgefahr des anderen Fahrzeugs zurücktritt, haftet der Fahrer in vollem Umfang für die entstandenen Schäden selbst.

  • KG Berlin v. 13.09.2010:
    Der im Falle des typischen Auffahrunfalls gegen den Auffahrenden sprechende Anscheinsbeweis ist entkräftet, wenn der Vorausfahrende in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Unfall in den vom Auffahrenden befahrenen Fahrstreifen gewechselt ist; in einem solchen Fall haftet der Fahrstreifenwechsler wegen des für eine Verletzung der Sorgfaltspflichten aus § 7 Abs. 5 StVO sprechenden Anscheinsbeweises allein. Aus dem Schadensbild an den unfallbeteiligten Fahrzeugen kann nichts zu der Frage abgeleitet werden, ob ein Auffahren in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit dem unstreitigen Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden stand.

  • KG Berlin v. 02.05.2011:
    Bei einem Auffahrunfall spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein alleiniges Verschulden des Auffahrenden. Dies gilt aber nur dann, wenn ein typischer Geschehensablauf feststeht. Bei einem Auffahrunfall ist ein solcher nur dann anzunehmen, wenn feststeht, dass beide Fahrzeuge so lange in einer Spur hintereinander hergefahren sind, dass sich die Fahrzeugführer auf die jeweiligen Fahrbewegungen hätten einstellen können. Bleibt der Hergang eines Unfalls letztlich ungeklärt, weil es sowohl Anzeichen für einen Auffahrunfall als auch dafür gibt, dass ein Fahrzeug oder beide Fahrzeuge kurz zuvor den Fahrstreifen gewechselt haben, ist der Schaden hälftig zu teilen.

  • OLG Frankfurt am Main v. 28.10.2014:
    Zum Beweis des ersten Anscheins für Verletzung der absoluten Sorgfaltspflicht des § 7 Abs. 5 StVO bei Unfall in zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel.

  • OLG Köln v. 22.04.2015:
    Steht eine Kollision - vorliegend aufgrund des Ausscherens eines LKW im Baustellenbereich einer Autobahn von der rechten auf die linke Fahrspur und des Drängens des klägerischen Fahrzeugs gegen die den linken Fahrstreifen begrenzende Schutzeinrichtung - in einem unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit einem Spurwechsel, spricht der Anscheinsbeweis für eine Missachtung der Sorgfaltspflichten, die für den Spurwechsler gelten.

  • LG Kiel v. 07.05.2015:
    Eine seitliche Kollision zweier Fahrzeuge begründet im Fall eines Fahrstreifenwechsels den Anscheinsbeweis des Alleinverschuldens des Wechslers. - Dies gilt jedoch nicht, wenn sich ein Fahrstreifen in größerer Entfernung vor einer Kreuzung in zwei Fahrstreifen aufteilt und beide breit genug für das Nebeneinanderfahren zweier Fahrzeug sind.

  • OLG Koblenz v. 26.10.2015:
    Die Regelungen des Anscheinsbeweises sind regelmäßig nicht anwendbar, wenn sich der Verkehrsunfall in unmittelbarem Zusammenhang einerseits mit einem Fahrstreifenwechsel und andererseits mit einem Überholvorgang ereignet hat und der Sachverhalt im Übrigen nicht aufklärbar ist (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, MDR 2012, 145).

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Haftungsabwägung:

  • Haftungsabwägung beim sog. doppelten Überholen (50:50)

  • KG Berlin v. 07.06.1990:
    Ein Kraftfahrer, der mit einer Geschwindigkeit von 70-90 km/h auf einen auf seinem Fahrstreifen liegengebliebenen Sattelzug zufährt und 50 m vor einem sich auf dem Überholfahrstreifen mit 150 km/h nähernden Kraftfahrzeug nach links ausschert, haftet für den hierdurch verursachten Auffahrunfall allein.

  • KG Berlin v. 30.05.2005:
    Im Falle eines Fahrstreifenwechsels (§ 7 Abs. 5 StVO) kommt eine Mithaftung des Unfallgegners nur dann in Betracht, wenn der Fahrstreifenwechsler Umstände nachweist, die ein Mitverschulden des Unfallgegners belegen.

  • KG Berlin v. 21.11.2005:
    Bleibt der Unfallhergang ungeklärt, so ist die von beiden Parteien jeweils zugestandene Fahrweise zugrunde zu legen. Bleibt bei einem Auffahrunfall ungeklärt, ob sich der Unfall in unmittelbarem zeitlichem und örtlichem Zusammenhang mit einem - unstreitigen - Fahrstreifenwechsel des angestoßenen Fahrzeugs ereignet hat, ist der Schaden hälftig zu teilen.

  • OLG Brandenburg v. 21.06.2007:
    Bei einem Unfall im örtlichen und zeitlichen unmittelbaren Zusammenhang mit einem Fahrstreifenwechsel spricht bereits ein Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Fahrstreifenwechslers. Die Einhaltung der äußersten Sorgfalt nach § 7 Abs. 5 StVO setzt voraus, dass der Kraftfahrer vor dem Fahrstreifenwechsel nach links in den Innen- und Außenspiegel blickt, sich nach links umsieht und rechtzeitig den Fahrtrichtungsanzeiger betätigt.

  • OLG Stuttgart v. 14.04.2010:
    Üblicherweise beträgt die Haftungsverteilung bei einem durch einen Fahrspurwechsel im sog. Reißverschlussverfahren verursachten Unfall 1:1. Von dieser Quote kann allerdings dann erheblich abgewichen werden, wenn derjenige, dem an sich nach den Grundsätzen des Reißverschlussverfahrens das Vorrecht auf dem durchgehenden Fahrstreifen zustehen würde, mit erheblich überhöhter Geschwindigkeit fährt (hier: 160 km/h statt zugelassener 100 km/h auf der Autobahn).

  • OLG Koblenz v. 26.10.2015:
    Ist es dem Gericht anhand der Ausführungen des Sachverständigen nicht möglich festzustellen, ob der streitgegenständliche Verkehrsunfall durch einen unachtsam vorgenommenen Fahrstreifenwechsel des einen Unfallbeteiligten oder durch Nichteinhaltung des Sicherheitsabstandes bzw. unaufmerksames Fahren des anderen Unfallbeteiligten verursacht worden ist, ist von einem sogenannten unaufklärbaren Verkehrsunfallgeschehen mit der Folge einer hälftigen Schadensverteilung auszugehen.

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Kollision zwischen Fahrstreifenwechsler nach rechts und vom Fahrbahnrand Anfahrendem:

  • KG Berlin v. 04.01.2006:
    Der vom Fahrbahnrand oder aus einer Parklücke Anfahrende darf nicht darauf vertrauen, dass der rechte Fahrstreifen frei bleibt, sondern muss stets mit einem Fahrstreifenwechsel eines Teilnehmers des fließenden Verkehrs rechnen. Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Anfahren vom Fahrbahnrand zu einer Kollision mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das nach rechts den Fahrstreifen wechselt, ohne den Anfahrenden rechtzeitig erkennen zu können, so haftet der Anfahrende allein; denn der Schutzzweck des § 7 Abs. 5 StVO dient nicht dem ruhenden Verkehr oder dem Schutz vom Fahrbahnrand anfahrender Verkehrsteilnehmer.

  • KG Berlin v. 12.08.2010:
    Wer vom Fahrbahnrand anfährt, hat sich nach § 10 StVO so zu verhalten, dass eine Gefährdung des fließenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Kann der vom Fahrbahnrand Anfahrende wegen eines im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw nicht übersehen, dass er den fließenden Verkehr nicht gefährdet, so darf er sich vorsichtig auf die Fahrbahn hineintasten bis er die Übersicht hat. Kollidiert ein vom Fahrbahnrand anfahrendes Fahrzeug , dem ein im rechten Fahrstreifen befindlicher Pkw durch sein Anhalten das Anfahren ermöglicht hat, mit einem Fahrzeug des fließenden Verkehrs, das den im rechten Fahrstreifen stehenden Pkw links überholt hat, so haftet der Anfahrende allein, selbst wenn der Überholer dann wieder nach rechts eingeschert ist.

  • OLG München v. 17.12.2010:
    Wechselt ein Kfz-Führer von links nach rechts den Fahrstreifen vor einem Linienbus, der bereits vom Fahrbahnrand angefahren war und kann er den gegen ihn als Spurwechsler sprechenden Anscheinsbeweis nicht widerlegen, so führt dies zu seiner Alleinhaftung für sämtlichen Schaden aus dem Unfallereignis.

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Kollision zwischen Wartepflichtigem und vorfahrtberechtigtem Fahrstreifenwechsler nach rechts:

  • LG Hamburg v. 14.11.2003:
    Liegen keine besonderen Umstände vor, muss ein wartepflichtiger Kfz-Führer beim Einfahren auf den rechten - bis dahin freien- Fahrstreifen der Vorfahrtstraße nicht damit rechnen, dass ein vorfahrtberechtigter Kfz-Führer noch vor dem Ende der Kreuzung seinen Fahrstreifen nach rechts auf den bis dahin freien Fahrstreifen wechselt (Haftungsquote 50:50).

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Spurwechsel und Abbremsen zum Zweck des Wendens:

  • OLG München v. 25.07.2008:
    Reagiert ein Fahrer eines Kraftfahrzeuges auf den für ihn erkennbaren Bremsvorgang eines anderen Fahrzeugs zu spät, worauf es zur Kollision der Fahrzeuge kommt, so ist von einer Mithaftung von 50% auszugehen; eine derartige Mithaftungsquote ist angemessen, wenn der vorausfahrende Fahrer nach einem verkehrsfehlerhaften Fahrspurwechsel auf die linke Fahrspur den Wendevorgang durch einen Mittelstreifendurchbruch einleitet und dann abbremst, ohne sich über einen Blick nach hinten darüber zu vergewissern, ob eine Gefährdung des rückwärtigen Verkehrs ausgeschlossen ist.

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Spurwechsel und Abbremsen zum Zweck des Wendens:

  • OLG Stuttgart v. 07.04.2010:
    Hat ein schnellerer Fahrzeugführer den Wagen des Geschädigten überholt und sich mit einem Fahrstreifenwechsel in die vor diesem befindliche Lücke gedrängt und musste er dann wegen seiner höheren Geschwindigkeit sein Fahrzeug abrupt ausbremsen, worauf hin der Geschädigte aufgefahren ist, dann haftet er für den Schaden des Auffahrenden in voller Höhe.

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Spurwechsel eines Fahrzeugs mit Sonderrechten:

  • KG Berlin v. 01.09.2010:
    Ein Sorgfaltspflichtverstoß des Fahrers eines im hoheitlichen Einsatz befindlichen Polizeifahrzeugs liegt nicht in einem Verstoß gegen die besonderen Sorgfaltspflichten, die § 7 Abs. 5 StVO dem Fahrstreifenwechsler auferlegt, vor. Denn dieser ist gemäß § 35 Abs. 1 StVO von den Vorschriften dieser Verordnung befreit. Insofern spricht gegen den Fahrer des Polizeifahrzeugs auch nicht der Beweis des ersten Anscheins.

  • LG Magdeburg v. 16.07.2015:
    Ein Verkehrsunfall, der bei einer Kolonnenfahrt von Feuerwehrfahrzeugen eingetreten ist, ist für den Fahrer des Feuerwehrfahrzeuges nicht unvermeidbar gewesen, soweit dieser von der rechten Fahrspur, ohne das auf der linken Fahrspur befindliche Fahrzeug zu beachten, nach links rübergezogen hat und es dabei auf dem linken Fahrstreifen zur Kollision gekommen ist. Ein unabwendbares Ereignis ergibt sich insoweit nicht aus dem Umstand, dass ein Verkehrsteilnehmer ohne die Vorfahrt der Fahrzeugkolonne zu beachten, auf die Fahrbahn eingebogen ist, was den Fahrer des Feuerwehrwagens zu einem Spurwechsel nach links veranlasste.

  • OLG Naumburg v. 25.01.2016:
    Bewegt sich ein mit blauem Blinklicht gekennzeichneter Verband von ca. 50 Feuerwehrfahrzeugen zum Zwecke der Hochwasserbekämpfung auf der rechten Spur einer innerstädtischen mehrspurigen Straße, haftet der Halter des einzelnen Verbandsfahrzeuges dem auf der linken Spur überholenden Verkehr nach §§ 7 ff. StVG für den gesamten Schaden, wenn es dort deshalb zu einer Kollision des Verbandsfahrzeuges mit dem Überholenden kommt, weil sich in Höhe einer Auffahrt ein Dritter vor dem Verbandsfahrzeug in den Verband einzuordnen versucht und damit ein der Vermeidung des Auffahrens dienendes Ausweichmanöver auf die linke Fahrspur provoziert. - Im Verhältnis der Fahrzeughalter zueinander kommt es nicht darauf an, ob der Überholende unmittelbar vor der Kollision unter Benutzung der gleichen Auffahrt hinter dem Verbandsfahrzeug einscherte und sofort auf die linke Fahrspur wechselte.

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