Haftungsthemen - Herausforderungshaftung - Kausalzusammenhang - Rechtsanwaltsverschulden - Schadensminderung - Schadenspositionen - Unfalltypen - Ungeklärter Sachverhalt - Versicherungsthemen

Haftungsabwägung

Beruht ein Unfall zwischen Kraftfahrzeugen für keinen der Beteiligten auf einem sog. unabwendbaren Ereignis, bestimmt sich die Haftung gem. § 17 StVG nach den Verursachungs- und Verschuldensanteilen der Beteiligten. Bei der Bildung der Haftungsquote werden allerdings nur bewiesene oder unstreitige Umstände berücksichtigt, die sich tatsächlich unfallursächlich ausgewirkt haben.

Unabwendbar mit der Folge eines Haftungsausschlusses nach § 17 Abs. 3 StVG ist ein unfallursächliches Ereignis, wenn es durch äußerste Sorgfalt nicht abgewendet werden kann. Dazu gehört sachgemäßes, geistesgegenwärtiges Handeln über den gewöhnlichen und persönlichen Maßstab hinaus, also die Berücksichtigung aller möglichen Gefahrenmomente.

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Gliederung:

• Allgemeines
• Zur Haftungsabwägung bei häufigen Unfalltypen
• Weiteres zum Thema Schadensersatz und Haftung

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Allgemeines: - nach oben -

• Betriebsgefahr / Gefährdungshaftung
  
  
• Beweisfragen
  
  
• Beweislast
  
  
• Beweiswürdigung in Zivilsachen
  
  
• Die Haftungsabwägung bei Verkehrsunfällen zwischen Kfz nach § 17 StVG
  
  
• Zur verschuldensunabhängigen Halterhaftung
  
  
• Verfolgungsfahrten - Herausforderungshaftung
  
  
• Unabwendbares Ereignis
  
  
• Ungeklärter Sachverhalt
  
  
• OLG Hamm v. 14.11.1994:
  Der Leasinggeber braucht sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers aus der Verschuldenshaftung weder die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs noch ein Mitverschulden seines Leasingnehmers anspruchsmindernd zurechnen zu lassen.
  
  
• OLG Nürnberg v. 23.11.2004:
  Beweislastverteilung und Haftungsabwägung bei Unfällen zwischen motorisierten und nicht motorisierten Verkehrsteilnehmern
  
  
• LG Itzehoe v. 30.01.2007:
  Haben beide Unfallbeteiligte fehlerhaft gehandelt, kann eine hälftige Haftungsverteilung angemessen sein. Dies gilt z. B. beim Überholen unter Inanspruchnahme der Gegenfahrbahn, wenn der Entgegenkommende seine Geschwindigkeit nicht den Straßenverhältnissen angepasst hat.
  
  
• OLG München v. 16.10.2009:
  Werden rein spekulative Gegenargumente durch die dem Gericht zur Verfügung stehenden Beweismittel eindeutig widerlegt, ist bei der Annahme eine groben Verkehrsverstoßes von einer Alleinhaftung des sich verkehrswidrig verhaltenden Fahrzeugführers auszugehen.
  
  

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Zur Haftungsabwägung bei häufigen Unfalltypen: - nach oben -

• Auffahren und Fahrstreifenwechsel
  
  
• Fahrstreifenwechsel
  
  
• Überhöhte Geschwindigkeit
  
  
• Lückenunfälle
  
  
• Vorfahrtunfälle
  
  
• Vorfahrt und Geschwindigkeit
  
  
• Polizeiliche Verfolgungsfahrten - Herausforderungshaftung
  
  
• Überholer / Linksabbieger
  
  

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