Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsverstöße im Zivilrecht - Strafrecht

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Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsverstöße im Zivilrecht - Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht

Gliederung:

-	Einleitung
-	Weiterführende Links
-	Allgemeines
-	Geschwindigkeit auf Fahrstreifen mit Dauerrotlichtkreuz

Einleitung:

Zu hohe Geschwindigkeit gilt als eine der Hauptursachen für Verkehrsunfälle.

Unabhängig von einer angeordneten oder gesetzlich geltenden Höchstgeschwindigkeit wird in der Praxis das sog. Sichtfahrgebot viel zu wenig beachtet: Danach darf jeweils unter Berücksichtigung aller Fahrtumstände nur so schnell gefahren werden, dass innerhalb der sichtbaren Fahrstrecke jederzeit angehalten werden kann.

Neben den Folgen zu schnellen Fahrens im Bereich der Ordnungswidrigkeiten spielt festgestellte überhöhte Geschwindigkeit im Zivilrecht bei der Regulierung von Unfallschäden eine bedeutende Rolle.

-	Geschwindigkeitsverstöße im Ordnungswidrigkeitenrecht
-	Fahrgeschwindigkeit und zivilrechtliche Haftung
-	Geschwindigkeit im Polizei- und Verwaltungsrecht

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Weiterführende Links:

Stichwörter zum Thema Geschwindigkeit

Geschwindigkeit und Geschwindigkeitsverstöße im Zivilrecht - Strafrecht - Ordnungswidrigkeitenrecht

Bremsweg und Anhalteweg eines Fahrzeugs

Die Berechnung des Brems- und Anhalteweges eines Fahrzeugs

Verkehrstechnik

Geschwindigkeitsmessungen allgemein

Geschwindigkeitsfeststellungen mit standardisierten Messverfahren

Zur Verwertung des Geständnisses des Betroffenen bei Verurteilungen wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes

Streckenverbote

Geschwindigkeit im Polizei- und Verwaltungsrecht

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Allgemeines:

BVerwG v. 21.01.1999:
Ist davon auszugehen, dass die auf einem bestimmten Streckenabschnitt - im Gegensatz zu benachbarten Abschnitten - beobachtete deutlich erhöhte Unfallhäufigkeit auf eine erhöhte Verkehrsdichte zurückzuführen war, welcher die Verkehrsteilnehmer nicht mit entsprechend herabgesetzten Geschwindigkeiten entsprochen hatten, dann ist die Anordnung einer Geschwindigkeitsbeschränkung für diesen Abschnitt rechtmäßig.

BVerwG v. 05.04.2001:
Die Vorschrift des § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO stellt seit jeher die Rechtsgrundlage für Geschwindigkeitsbegrenzungen auf Autobahnen dar. Entsprechende Anordnungen sind rechtmäßig, wenn eine Gefahrenlage vorliegt, die auf besondere örtliche Verhältnisse zurückzuführen ist und das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Rechtsgüter Leben und Gesundheit von Verkehrsteilnehmern sowie öffentliches und privates Sacheigentum erheblich übersteigt.

OLG Brandenburg v. 28.05.2013:
Wird ein Verkehrszeichen zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h durch das Zusatzzeichen "Mo - Fr, 6 - 18.00 h" ergänzt, so gilt die Geschwindigkeitsbeschränkung auch dann, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Wochentag fällt.

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Geschwindigkeit auf Fahrstreifen mit Dauerrotlichtkreuz:

OLG Braunschweig v. 27.05.2014:
Eine Geschwindigkeitsbeschränkung (§ 41 Abs. 1 StVO i.V.m. Zeichen 274 der Anlage 2), die lediglich für die linke Fahrspur angeordnet ist, regelt die zulässige Geschwindigkeit nicht auf den benachbarten Fahrspuren, für die ein Fahrstreifenbenutzungsverbot im Sinne des § 37 Abs. 3 Satz 2 StVO ("rote gekreuzte Schrägbalken") gilt.

BGH v. 15.07.2025:
Voraussetzungen des bedingten Gefährdungsvorsatzes beim Straftatbestand des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

BGH v. 18.06.2025:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an die Feststellungen zum Gefährdungsvorsatz

BGH v. 18.08.2022:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge: Anforderungen an einen bedingten Gefährdungsvorsatz

BGH v. 18.06.2025:
Zum bedingten Vorsatz bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge (§ 315d Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2, Abs. 5 StGB)

OLG Saarbrücken v. 10.04.2025:
Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen bei fehlenden Rohmessdaten und fairem Verfahren

BayObLG v. 26.02.2025:
Geschwindigkeitsüberschreitung: Verweisung auf Videoausdrucke und Tateinheit bei mehreren Verstößen

KG v. 15.10.2025:
Feststellungen zur Geschwindigkeit und Fahrweise bei einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (Alleinrennen)

BGH v. 15.07.2025:
Zum bedingten Gefährdungsvorsatz beim verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge

OLG Brandenburg v. 07.02.2025:
Zur Annahme von bedingtem Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung auf der Autobahn

Amtsgericht Singen v. 13.10.2025:
Zur fehlenden Standardisierung des Geschwindigkeitsmessgeräts LTI 20/20 Tru Speed und dem Abgleiteffekt

OLG Braunschweig v. 23.09.2024:
Zur vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung bei erheblicher Überschreitung und deutlicher Beschilderung

OLG Brandenburg v. 15.04.2024:
Anforderungen an die Geschwindigkeitsfeststellung durch Nachfahren (Tachometervergleichung) bei Dunkelheit und Abstand

Amtsgericht Landstuhl v. 07.08.2025:
Zur Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen mit sehr niedriger Geschwindigkeitsbegrenzung

OLG Brandenburg v. 15.07.2024:
Anforderungen an Feststellungen bei Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida 2000/Vidista

OLG Hamm v. 09.01.2023:
Zur Lückenhaftigkeit der Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung mittels ProVida und Überholvorgang

Amtsgericht Dortmund v. 07.03.2024:
Zur Beschränkung eines Regelfahrverbots auf bestimmte Fahrzeugarten (außer Klasse C) bei Geschwindigkeitsverstoß

OLG Köln v. 12.10.2023:
Zur Beweiswürdigung des bedingten Vorsatzes bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung in einer Baustelle

KG v. 12.06.2023:
Zur Absicht, eine höchstmögliche Geschwindigkeit auf einer nicht ganz unerheblichen Wegstrecke zu erzielen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

BayObLG v. 06.09.2023:
Zur Beweiswürdigung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitung und unzureichenden Tatsachengrundlagen

Amtsgericht Dortmund v. 17.10.2024:
Zur Unverwertbarkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei ungeeichtem Tachometer und widersprüchlichen Angaben

Amtsgericht Dortmund v. 07.03.2024:
Fahrlässige Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts um 31 km/h mittels Lasermessung und Fahrverbot

Amtsgericht Dortmund v. 14.02.2023:
Zur Zulässigkeit einer ProViDa-Geschwindigkeitsmessung über eine Messstrecke von 196 Metern

BVerfG v. 09.02.2022:
Zur Verfassungsmäßigkeit des Straftatbestands des 'Einzelrennens' (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

OLG Oldenburg v. 14.11.2022:
Zur Absicht der Erzielung höchstmöglicher Geschwindigkeit bei einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

OLG Zweibrücken v. 14.10.2022:
Absichtserfordernis bei verbotenem Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) und Polizeiflucht

OLG Zweibrücken v. 11.07.2022:
Zur Begründung des Vorsatzes bei Geschwindigkeitsüberschreitungen unter 40 % relativer Überschreitung

OLG Brandenburg v. 27.09.2022:
Zum Vorsatz bei erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitung und Begründung des Rechtsfolgenausspruchs

BayObLG v. 31.01.2022:
Zu widersprüchlichen Geschwindigkeitsfeststellungen in Urteilsgründen und der Unzulässigkeit der Auflösung durch Akteninhalt oder Tatlichtbild

Amtsgericht Dortmund v. 22.11.2022:
Zur Unzuverlässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit auf der BAB

OLG Koblenz v. 15.12.2021:
Leivtec XV3 kein standardisiertes Messverfahren mehr

OLG Hamm v. 16.09.2021:
Zur fehlenden Qualifizierung des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV3 als standardisiertes Messverfahren

OLG Saarbrücken v. 02.11.2021:
Zur Unverwertbarkeit von Messergebnissen des Riegl FG 21-P bei fehlenden Rohmessdaten und Beweisfotos

OLG Düsseldorf v. 08.03.2021:
Zur Rechtfertigung einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Notstand bei medizinischem Notfall und unterlassener Alarmierung des Rettungsdienstes

OLG Brandenburg v. 21.06.2021:
Vorsatz bei massiver Geschwindigkeitsüberschreitung; relative Überschreitung; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer

Landgericht Hechingen v. 22.06.2020:
Zur Zulässigkeit einer Beschwerde per E-Mail-Anhang und den Voraussetzungen der relativen Fahruntüchtigkeit

Bayerisches Oberstes Landgericht v. 22.07.2020:
Zur Auslegung von § 315c StGB (Unübersichtlichkeit), § 315d StGB (Höchstgeschwindigkeit, Vorsatz) und Strafzumessung

Amtsgericht Hamburg-Bergedorf v. 29.11.2022:
Zur Abgrenzung eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens von einer bloßen Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Düsseldorf v. 01.10.2020:
Zur Angabe 'innerhalb geschlossener Ortschaften' in der Urteilsformel bei Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Köln v. 05.05.2020:
Zum verbotenen Kraftfahrzeugrennen, Doppelverwertungsverbot der Geschwindigkeit und Anforderungen an die Einziehung

OLG Zweibrücken v. 05.11.2020:
Zur fehlerhaften StVO-Novelle 2020 und deren Auswirkungen auf die Ahndung von Geschwindigkeitsüberschreitungen

BayObLG v. 18.06.2020:
Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationssystem

KG v. 20.12.2019:
Zur Abgrenzung des verbotenen Kraftfahrzeugrennens (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) von bloßen Geschwindigkeitsüberschreitungen

OLG Zweibrücken v. 14.04.2020:
Zum Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitungen: Erheblichkeit der Überschreitung und 40%-Regel

OLG Saarbrücken v. 30.08.2019:
Einstellung des OWi-Verfahrens wegen fehlender Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessung mit Leivtec XV3

KG v. 15.04.2019:
Zur Auslegung des Merkmals "höchstmögliche Geschwindigkeit" bei verbotenen Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB)

KG v. 31.05.2019:
Geschwindigkeitsmessung LEIVTEC XV3 von erhöhten Standorten; Vorsatz bei Überschreitung ab 40%

KG v. 05.12.2018:
Zur Ablehnung eines Beweisantrags bei Geschwindigkeitsmessung mittels RIEGL FG21-P und Anforderungen an die Schulung des Messbeamten

Amtsgericht Güstrow v. 09.06.2021:
Zur Wiederaufnahme eines OWi-Verfahrens wegen Mängeln des Geschwindigkeitsmessgeräts Leivtec XV3

Amtsgericht Trier v. 03.09.2021:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit Vitronic Poliscan Speed FM1 als standardisiertes Messverfahren und Rohmessdaten

Amtsgericht St.Ingbert v. 23.06.2021:
Zur Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S330 und Verwertbarkeit bei fehlenden Rohmessdaten

OLG Bamberg v. 01.03.2019:
Zur Annahme von Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung auf Autobahnen und dem Einwand des Übersehens von Verkehrszeichen

OLG Saarbrücken v. 28.08.2019:
Einstellung des OWi-Verfahrens bei Geschwindigkeitsmessung mit TraffiStar S350 wegen fehlender Rohmessdaten und Verstoß gegen faires Verfahren

OLG Stuttgart v. 04.07.2019:
Verbotenes Kraftfahrzeugrennen bei Polizeiflucht: Absicht, höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen

OLG Köln v. 29.08.2018:
Zur Verwertbarkeit von GPS-Geschwindigkeitsmessungen mittels Dashcam beim Nachfahren und Toleranzabzug

OLG Düsseldorf v. 23.03.2018:
Mängel bei der Beweiswürdigung von Geschwindigkeitsmessungen und Fahreridentifizierung im OWi-Verfahren

OLG Hamm v. 08.06.2017:
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an Feststellungen zur Erlaubnispflicht eines Kleinkraftrades

Amtsgericht Villingen-Schwenningen v. 16.01.2020:
Zur Auslegung des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB und die Anforderungen an dessen Bestimmtheit

Amtsgericht Dortmund v. 21.08.2020:
Zur Unzuverlässigkeit einer Geschwindigkeitsmessung mit Lasergerät bei fehlenden Funktionstests und Messung im Dunkeln in Kolonne

Amtsgericht St.Ingbert v. 21.03.2018:
Zur Verwertbarkeit von Geschwindigkeitsmessungen mit Leivtec XV 3 im standardisierten Messverfahren

Amtsgericht Essen v. 16.10.2018:
Ablehnung der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung bei fehlendem Nachweis unangepasster Geschwindigkeit (§ 315d StGB)

Amtsgericht Dortmund v. 06.02.2018:
Zur Beweisführung bei nicht angepasster Geschwindigkeit

Amtsgericht Daun v. 06.03.2018:
Zum Akteneinsichtsrecht in Unterlagen von Geschwindigkeitsmessgeräten bei standardisierten Messverfahren

Amtsgericht Erlangen v. 15.10.2018:
Fahrlässige Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 115 km/h außerhalb geschlossener Ortschaft

Amtsgericht Potsdam v. 23.01.2017:
Zum Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung infolge Augenblicksversagens

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